SPARKASSEN

Teuer erkauft

Einstimmig hat die Sparkassen-Finanzgruppe ihr neues Sicherungssystem beschlossen. Doch inhaltlich gilt auch hier: "We agree to disagree." Und die Einigung vom Dienstagabend ist teuer erkauft: mit einem vergifteten Binnenklima und einer lädierten...

Teuer erkauft

Einstimmig hat die Sparkassen-Finanzgruppe ihr neues Sicherungssystem beschlossen. Doch inhaltlich gilt auch hier: “We agree to disagree.” Und die Einigung vom Dienstagabend ist teuer erkauft: mit einem vergifteten Binnenklima und einer lädierten Außenwirkung.Dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, wird nun von manchen Kritikern vorgeworfen, er habe sich aufs Moderieren beschränkt und zu großen Wert auf eine breite, über die notwendigen 75 % hinausgehende Zustimmung gelegt. Statt auf den Tisch zu hauen und die frühere Empfehlung des Lenkungsausschusses durchzusetzen, sei die Mehrheit den Opponenten um den westfälisch-lippischen Präsidenten Rolf Gerlach allzu weit entgegengekommen und provoziere obendrein speziell mit dem Eingehen auf eine Forderung Gerlachs – Einstimmigkeitserfordernis bei übergreifenden Stützungsmaßnahmen für Landesbanken -, dass die Aufsicht das neue System ablehnt.Gut gebrüllt. Aber hätte Fahrenschon riskieren sollen, dass die Neuordnung nur mit der Mindestmehrheit beschlossen wird oder der Haftungsverbund gar auseinanderfliegt? Dann wären Sparkassen, Landesbanken, DekaBank und andere Familienmitglieder in den Augen ihrer Kunden, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt der Aufsicht und der Ratingagenturen garantiert blamiert gewesen, und es wäre richtig teuer geworden. Das galt es zu vermeiden, und das ist gelungen – um den Preis, dass man mal wieder allen gezeigt hat, wie “dezentral bis auf die Knochen” die Gruppe ist und dass manchen der zahlreich vertretenen Alphatiere Machtspielchen wichtiger sind als glaubwürdige Solidarität auch in Haftungsfällen. Sind da etwa noch alte persönliche Rechnungen offen?Die Differenzen in der Sache – Orientierung der Beitragsbemessung eher an den gedeckten Einlagen (das macht es für die Sparkassen teuer) oder an den Risikoaktiva (dann zahlen die Landesbanken mehr) – sind naturgegeben und bestehen deshalb eben trotz einstimmig beschlossener Reform weiter. Ärgerlicher sind die unappetitlichen Begleitumstände. Auch diese sollten aber nicht den Blick dafür verstellen, dass schon enorm viel dafür getan wurde, es zu offiziellen und faktischen Stützungsfällen gar nicht erst kommen zu lassen. Gerade die Landesbanken haben ihre Risiken massiv heruntergefahren – von 2008 bis Mitte 2014 um mehr als die Hälfte. Und die Gruppe insgesamt hat ihr Präventionsinstrumentarium (Risikomonitoring, Transparenzpflichten, Eingriffsrechte) deutlich erweitert und geschärft. Ganz ohne hässlichen Streit.