Von Carsten Steevens, HannoverSteigt ein Finanzinvestor bei der Nord/LB ein? Wie könnte das Institut mehr Mittel erhalten, ohne die EU-Kommission zu einem Beihilfeverfahren zu veranlassen und strenge Auflagen zu riskieren? Fusioniert die viertgrößte deutsche Landesbank wegen ihrer vergleichsweise dünnen Kapitaldecke mit einem Schwesterinstitut, der LBBW etwa oder der Helaba? Zu den Aussichten der Nord/LB wollte sich Thomas Mang bei einem Pressegespräch des Sparkassenverbandes Niedersachsen am Dienstagabend nicht äußern. Aus verschiedenen, vor allem rechtlichen Gründen sei das nicht möglich, erklärte der Verbandspräsident. Die Frage, ob der Anteil des Sparkassenverbandes an der Landesbank von aktuell 26,36 % in Stein gemeißelt ist, lasse sich gegenwärtig nicht beantworten. Das künftige Eigentümermodell der Nord/LB im Zuge der angestrebten Kapitalstärkung stehe noch nicht fest. Was der mögliche Einstieg eines privaten Investors für die Zukunft des Instituts im Einlagensicherungsfonds der Sparkassengruppe und für die Verbindung der Landesbank mit der Tochter Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) bedeuten könnte, ließ Mang ebenfalls offen. Zu Spekulationen, die Sparkasse, die mit einem Kundenvolumen von 11,7 Mrd. Euro, 235 000 betreuten Girokonten, 91 Standorten und 739 Mitarbeitern (Ende 2017) zu den großen Sparkassen in Niedersachsen gehört, könne von der Nord/LB abgespalten und von der niedersächsischen Sparkassengruppe im Tausch gegen die Nord/LB-Beteiligung übernommen werden, um einen auch indirekten Einstieg privater Investoren bei Sparkassen zu verhindern, äußerte sich der Sparkassenpräsident nicht. Das Land Niedersachsen, als größter Träger mit 59,13 % an der Landesbank beteiligt, widme diesem Thema “große Aufmerksamkeit”, sagte er aber mit Blick auf die Sparkasse. Jeder zehnte Niedersachse lebe im Braunschweiger Land.Mang, der dem Kontrollgremium der Nord/LB angehört, verwies auf Aussagen des niedersächsischen Finanzministers und Landesbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Reinhold Hilbers zur Lage der Bank, an denen “nichts falsch” sei. Dieser hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem “Weser-Kurier” erklärt, langfristig sei bei der Nord/LB ein Modell ohne die Sparkassen und ohne die Braunschweigische Landessparkasse “denkbar”. Zunächst werde aber über “andere Strukturlösungen” nachgedacht.Zu diesen könnte auch eine Fusion der Nord/LB mit einer anderen Landesbank gehören. “Ich schließe nichts aus”, sagte Hilbers dazu. Einschränkend fügte der CDU-Politiker aber hinzu, dass sich damit die Probleme der Nord/LB wie die Bereinigung des Schiffsportfolios und die Stärkung der Kapitalquote möglicherweise nicht lösen ließen.Der 11,6 Mrd. Euro große Schiffskreditbestand der Nord/LB bestand Ende März mit 7,9 Mrd. Euro zu gut zwei Dritteln aus notleidenden Engagements (NPL), die bisherigen Planungen zufolge bis Ende 2019 auf unter 5 Mrd. Euro abgebaut werden sollen. Gemutmaßt wird, dass die Nord/LB ähnlich wie die HSH Nordbank eine Vereinbarung mit einem Finanzinvestor zur Übernahme eines NPL-Portfolios treffen könnte. Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hat angekündigt, mit dem – weiterhin noch ausstehenden – Vollzug ihres Ende Februar vereinbarten Verkaufs an ein Investorenkonsortium um Cerberus und J.C. Flowers fast vollständig von Altlasten – überwiegend notleidende Schiffskredite – befreit zu sein. Den Plänen zufolge soll noch ein milliardenschweres Altkreditportfolio auf ein Vehikel im Besitz der künftigen Eigentümer übergehen, womit auch das Ende der 2011 eingerichteten Abbaubank in der HSH verbunden wäre. Für den Verkauf dieser faulen Kredite hatte die HSH Nordbank im Jahresabschluss 2017 eine zusätzliche Risikovorsorge von 1,1 Mrd. Euro gebildet.Der Nord/LB-Aufsichtsratschef betonte wie schon in einem Interview der Börsen-Zeitung im April, dass das Land auch bei einem Einstieg privater Investoren an der Landesbank festhalten werde (vgl. BZ vom 18. April). Die Nord/LB sei “sehr wichtig für Niedersachsen”. Deshalb strebe man an, auch in Zukunft auf die Geschicke dieser Bank entscheidenden Einfluss zu haben.Um strenge Auflagen der EU-Kommission zu vermeiden, muss Niedersachsen auf beihilferechtlich relevante Kriterien achten. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen warnt vor einer Aufstockung des Eigenkapitals der Nord/LB aus der niedersächsischen Landeskasse. Ein schrittweiser Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Nord/LB sei ordnungs- und haushaltspolitisch der bessere Weg. Seit Monaten ringen die Träger um ein “tragfähiges Konzept”, das bis Jahresende vorliegen soll. Für den 2. November ist die Veröffentlichung der Ergebnisse des nächsten europäischen Bankenstresstests vorgesehen.