Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat eine Einflussnahme von Olaf Scholz (beide SPD) auf Steuerentscheidungen zu der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg Bank ausgeschlossen. Der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler „hat über mich keinen Einfluss genommen auf die Steuerentscheidung im Fall Warburg“, sagte er am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Es handele sich um Vorwürfe, „die völlig haltlos sind und richtiggestellt werden müssen“.

Auch wenn seine Erinnerungen nach fünf Jahren nicht mehr sehr genau seien, sei er jedoch sicher, dass Scholz nicht an ihn herangetreten sei. Das wäre so ungewöhnlich gewesen, dass er sich das sicher gemerkt hätte, so Tschentscher, der damals Finanzsenator unter Scholz war.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Mill. Euro verzichtet. Weitere 43 Mill. Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Die Entscheidung in Hamburg war laut Tschentscher aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Er sprach von einem „Dilemma“: Einerseits habe das Risiko einer Amtshaftung bestanden, wenn die Bank zu Unrecht mit der Rückforderung in Gefahr gebracht worden wäre. Andererseits war es der Verlust eines möglichen Rückforderungsanspruchs durch Verjährung.