Von Björn Godenrath, FrankfurtSeit 2010 im Amt, hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán nun erstmals eine Kursänderung beim Umgang mit dem Bankensektor angekündigt. Gestützt auf ein BIP-Wachstum von 2,8 % in diesem und 2,5 % im nächsten Jahr, hat die Budapester Regierung Gespräche mit der Finanzindustrie aufgenommen, um die im europäischen Vergleich außerordentlich hohe Bankensteuer zu normalisieren. Gegenüber den in Ungarn tätigen Auslandsbanken wirkte diese Sonderabgabe abschreckend; im Verbund mit dem zwangsweisen Umtausch von Fremdwährungskrediten ausschließlich auf Kosten der Kreditinstitute wurden einige Auslandsbanken zur Aufgabe gezwungen. Mit der MKB und GE Capital Budapest wurden kürzlich zwei Institute verstaatlicht.Orbáns Ziel: Aufgepäppelt von der Notenbank sollen die beiden Institute schon bald wieder stärker in die Kreditvergabe einsteigen und das Wachstum ankurbeln. Das gibt die Richtung vor für die nächste Phase der “Orbánomics”: Nachdem sich nun wie geplant 50 % des Bankensektors in staatlicher Hand befinden, soll die Bankenabgabe spätestens 2017 gesenkt werden, kündigte der Regierungschef in einem Interview an. Dieses Entgegenkommen ist an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen muss die gesetzlich angeordnete Umwandlung von Fremdwährungskrediten abgeschlossen sein. Das wird für Mitte 2015 erwartet. Zum anderen könne eine Senkung der Steuerlast an eine ausgeweitete Kreditvergabe gekoppelt werden, skizzierte Orbán seine Pläne. Gelder im Land haltenEin solches Anreizsystem könnte bei den Banken auf fruchtbaren Boden fallen, ist damit doch die Aussicht verbunden, nicht mehr jeden verdienten Forint gleich wieder beim Finanzamt abliefern zu müssen. Orbán geht es bei seinem Programm der Renationalisierung der Wirtschaft ja gerade darum, von Auslandsbanken und -konzernen verdiente Gelder im Land zu halten sowie mit Rückführung der Staatsverschuldung in ausländischen Währungen den Spielraum der nationalen Geldpolitik zu erhöhen. Um die Staatsfinanzen kurzfristig robuster aufzustellen, schreckte Orbán auch nicht davor zurück, 12 Mrd. Dollar an privaten Pensionsgeldern zu verstaatlichen.Ungarns neuer Kuschelkurs mit den Auslandsbanken soll zuerst zwei österreichischen Instituten zugutekommen. Erste Bank und Raiffeisen seien “strategische Verbündete”, sagte der Minister im Amt des Regierungschefs, János Lázár – und wurde hochoffiziell von Orbán bestätigt. Erste Bank habe strategische Ziele in Ungarn, das erfordere “eine besondere Beachtung”, so Lázár. Auch mit der Raiffeisen Bank wolle man zu einer Übereinkunft über die künftige Zusammenarbeit kommen. Das sind doch endlich mal gute Nachrichten für die wegen ihres Osteuropa-Exposures unter die Räder gekommenen Austria-Banken.