wf Berlin – Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Cum-ex-Geschäfte eingesetzt. Dieses Steuersparmodell durch Dividendenstripping war bis 2012 praktiziert worden. Erst dann schloss das Bundesfinanzministerium nach Steuerausfällen in Milliardenhöhe das Schlupfloch. “Es ist zahlreichen Millionären und über 120 Finanzinstituten gelungen, uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zwischen 2002 und 2012 geschätzte 12 Mrd. Euro aus der Tasche zu ziehen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, im Bundestag. Bei den Cum-ex-Geschäften war über Leerverkäufe ein Eigentümerwechsel fingiert worden, der zu einer mehrfachen Erstattung bzw. Anrechnung von Kapitalertragsteuer führte.Der Untersuchungssauschuss ist mit den Stimmen von Grünen und Linken im Bundestag eingesetzt worden. Die Abgeordneten von Union und SPD enthielten sich. Für die Einsetzung reicht ein Viertel der Stimmen aus. Der Auftrag für den Ausschuss lautet: “Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann – rechtzeitig – geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug.”Grünen und Linken geht es darum, die Verantwortung des Staates und der Finanzbranche zu prüfen. Während nach dem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen mit Blick auf die Finanzbranche nur die Mitwirkung von Kreditinstituten des öffentlichen Sektors – Landesbanken, Sparkassen und Förderbanken – geprüft werden soll, könnte der Kreis der untersuchten Institute weiter gezogen werden. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die den Antrag modifiziert. Danach sollen auch private Institute und Banken mit Beteiligung des Bundes unter die Lupe genommen werden. Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich am Donnerstag.