Urteil des EU-Gerichts könnte Commerzbank belasten
Urteil des EU-Gericht könnte Commerzbank belasten
Reuters Warschau
Der Europäische Gerichtshof stärkt polnischen Verbrauchern im Konflikt um ältere Frankenkredite den Rücken. Das am Donnerstag in Luxemburg verkündete Urteil bedeutet im Kern, dass Banken die Kapitalkosten für Fremdwährungskredite, die als ungültig eingestuft wurden, weil sie missbräuchliche Bedingungen enthielten, nicht mehr in Rechnung stellen können.
Klagewelle nach Franken-Aufwertung
Tausende polnische Kreditnehmer hatten vor einigen Jahren Hypotheken in Franken aufgenommen, um von damals niedrigeren Zinsen in der Schweiz zu profitieren. Franken-Aufwertung und Zinserhöhungen in der Schweiz führten jedoch zu steigenden Kosten für die Kunden. Viele Polen klagten daraufhin, um aus den teuren Krediten herauszukommen.
“Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen”, erklärte der EuGH. Das Unionsrecht stehe aber dem entgegen, dass die Bank gegenüber den Verbrauchern entsprechende Ansprüche geltend mache.
Bankaktien unter Druck
Experten hatten mit dem Urteil gerechnet. Aus ihrer Sicht werden die Kosten für die Banken in Polen zwar hoch sein. Doch die Institute könnten den Schlag verkraften. Polnische Banken gerieten daraufhin an der Börse unter Druck: Der WIG-Index für den polnischen Bankensektor büßte zeitweise mehr als 2% ein. Die Commerzbank-Aktie notierte unverändert.
Das Thema betrifft auch die Commerzbank, die mit ihrer Tochter mMBank in Polen aktiv ist. Das Urteil könnte einen Einfluss auf das zweite Quartal haben, sagte Commerzbank-Finanzchefin Bettina Orlopp am Donnerstag auf einer Finanzkonferenz. Die Ungewissheit stimme sie vorsichtig. Bis Jahresende werde die Commerzbank aber ein klares Bild davon haben, wo die Bank bei den Darlehen stehe. 2022 belastete das Thema die Bilanz mit rund 650 Mill. Euro. Seit Jahresbeginn hat die MBank erneut 73 Mill. Euro Vorsorge für Frankenkredite getroffen.
