Urteil setzt Banktitel in Spanien unter Wasser

Gerichtshof bürdet Instituten neue Kosten auf

Urteil setzt Banktitel in Spanien unter Wasser

ths Madrid – Ein unerwartetes Gerichtsurteil zugunsten der Verbraucher hat am Donnerstag einen Kurssturz spanischer Bankentitel ausgelöst. In einer überraschenden Abkehr von einem früheren Befund kam der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) zu dem Schluss, dass die Kreditinstitute alle Kosten beim Abschluss eines Hypothekenvertrags für Notar, Register und entsprechende Steuern übernehmen müssen, und nicht der Kunde. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass die Bank als einzige Partei ein Interesse daran hat, dass eine Immobilie eingeschrieben wird, damit der Vertrag zustande kommen kann.Das Urteil ist das Ende eines langen Rechtsstreits zwischen Verbraucherverbänden und den Finanzinstituten. Im Februar hatte eine andere Kammer des Tribunals noch zugunsten der Banken entschieden. Die Auswirkungen der neuen Entscheidung sind noch nicht genau abzusehen. Unklar war am Donnerstag, inwiefern die Rückerstattung aller Kosten rückwirkend eingeklagt werden kann. Dies sollte zumindest für die Steuern in den vergangenen vier Jahren gelten. Die Ratingagentur Moody’s hatte in Anbetracht des Rechtsstreits im vergangenen März die Belastungen eines negativen Urteils für die Banken auf 4 Mrd. Euro beziffert. Die Analysten von Kepler Cheuvreux kamen auf 6 Mrd. Euro. Spanische Verbraucherschutzverbände halten die Rechnung sogar für noch höher, da es sich um rund 8 Millionen Hypothekenkunden handelt.An der Börse wurden am Donnerstag folgerichtig jene Banken stärker abgestraft, die ihr Geschäft ausschließlich oder größtenteils in Spanien haben. Die international aufgestellten Großbanken Santander und BBVA wurden dagegen etwas weniger in Mitleidenschaft gezogen.Für die auf Bankkunden spezialisierten Anwaltskanzleien ist das Urteil des Supremo ein weiteres ergiebiges Geschäftsfeld, nachdem man schon in den Jahren zuvor von Gerichtsentscheidungen zulasten der Kreditinstitute profitiert hatte. So gab es eine Klagewelle wegen unlauterer Verkäufe von Vorzugsaktien an Kleinanleger. Später wurden die sogenannten “Bodenklauseln” der Hypotheken, die einen Mindestzinssatz vorsahen, gekippt, was die Banken erneut teuer zu stehen kam.Spaniens Bankverbände wetterten am Donnerstag gegen die Entscheidung des Supremo und verlangten “Rechtssicherheit” sowie klare Verhältnisse für das Hypothekengeschäft, das in Spanien proportional viel größer ist als in den meisten Ländern Europas und nach der langen Krise erst wieder angezogen hat.