dpa-afx Washington – Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Die Demokraten brachten am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. Der federführende Kongressabgeordnete Joaquin Castro sagte: “Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung.” Trump hatte vor einer Woche einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft.Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie plane, bereits am Dienstag abstimmen zu lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert. Auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus. Sollten am Ende beide Kammern der Resolution zustimmen, kann Präsident Trump sein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, ist in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump gewesen. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Mrd. Dollar für den Bau der Mauer bewilligt – deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Mrd. Dollar. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt es dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6,7 Mrd. Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der größte Anteil davon kommt aus dem Pentagon.