USA gehen die Regulierung von Stablecoins an
bg Frankfurt
Die beim US-Präsidenten angesiedelte „Working Group on Financial Markets“ hat zum Wochenanfang den lange erwarteten Bericht zur geplanten Regulierung von Stablecoins vorgelegt. In dem Papier werden zum einen Risiken aufgezeigt den Verbraucherschutz und die Marktintegrität betreffend. Zum anderen wird dem Kongress nahegelegt, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, die begrenzen, welche Gesellschaften Stablecoins überhaupt emittieren dürfen.
Die aus allen wesentlichen Regulatoren des US-Finanzmarktes bestehende Working Group wurde auf Initiative von Finanzministerin Janet Yellen ins Leben gerufen, die im Sommer gefordert hatte, dass man den Bereich der Stablecoins beaufsichtigen müsse. Derzeit ist es so, dass SEC und CFTC um Zuständigkeiten ringen: So war es die CFTC, die kürzlich Tether zu einer Geldstrafe von gut 40 Mill. Dollar verdonnerte, weil ein Teil der Reserven nicht bei einer Bank, sondern bei einer verbundenen Kryptobörse hinterlegt wurden. Tether wird auch vorgeworfen, andere Krytpowährungen als Sicherheit für ihren Stablecoin USDT akzeptiert zu haben.
Stablecoins können als Dollar-Äquivalent im Zahlungsverkehr eingesetzt werden, finden bislang aber vor allem Verwendung als Collateral auf Kryptobörsen oder für höher verzinste Token-Geschäfte in Decentralized Finance (DeFi). Dass die Aufseher sich jetzt zum Handeln gezwungen sehen, liegt auch darin begründet, dass das Stablecoin-Volumen in diesem Jahr stark auf 127 Mrd. Dollar gestiegen war. Damit war dann doch eine Bedeutung für die Finanzstabilität gegeben – ihre Untätigkeit hatten die Finanzminister der großen Währungsräume bislang damit begründet, dass die Finanzstabilität nicht bedroht sei.
Diese Haltung hat dazu geführt, dass es immer noch Leerstellen gibt in der Regulierung für das sogenannte „programmierbare Geld“. Die wesentlichen Emittenten Tether, Circle und Paxos operieren bislang unter Lizenzen (inklusive E-Money) von Bundesstaaten wie Texas oder Wyoming, streben aber wie Circle eine volle Banklizenz sowie FDIC-Depositenschutz an.
Ist es ein Wertpapier?
Das entspricht den Forderungen der Working Group, die sich für dezidierte Lizenzen ausspricht und die Aufsichtsbehörden anweist, bestehende Vorschriften zu benutzen, um eventuelle Lücken zu füllen. Genau dieser Umstand führt aber dazu, dass SEC und CFTC sich weiter darüber streiten, ob ein spezieller Stablecoin ein Wertpapier darstellt oder doch eher eine Commodity oder einfach ein Zahlungsmittel. Diese Komplexität müssten neue gesetzliche Regelungen erfassen. Für den Übergang wird nun von der Working Group vorgeschlagen, dass mit dem Financial Stability Oversight Council ein Relikt aus der Dodd-Frank-Ära ergänzend zu Rate gezogen wird.
Erfreulich ist, dass die Working Group auch eine Konsultation mit den wesentlichen Marktteilnehmern aufnehmen will. Dazu zählen neben Branchengrößen wie Coinbase auch Mastercard und Visa sowie die mit Meta/Facebook verbundene Diem Association, die bald Stablecoin-Transaktionen zwischen den USA und Guatemala aufnehmen will. Die Kreditkartenfirmen sind besonders agil bei der Integration von Kryptowährungen und Stablecoins und positionieren sich frühzeitig, um als Brücke für die Banken in diese neuartigen Geschäfte zu fungieren. Sie können auch digitale Zentralbankwährungen (CBDC) integrieren.
