Verbraucherschützer wollen EPI reanimieren
lee Frankfurt
Die zunehmende Marktkonzentration im Zahlungsverkehr ruft die Verbraucherschützer auf den Plan. In der Publikation „Bezahlen der Zukunft“ fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Wiederbelebung der „European Payments Initiative“ (EPI), der im vergangenen Jahr ein Mitglied nach dem anderen von der Stange gegangen ist. Aus Sicht der Verbraucherschützer sollte die EU europäische Zahlungslösungen fördern, die universelles grenzüberschreitendes Bezahlen zu günstigen Konditionen ermöglichen. EPI könnte den Wettbewerb beleben und das faktische Duopol von Mastercard und Visa aufbrechen.
Als technische Voraussetzung müsse dafür gesorgt werden, dass Echtzeitüberweisungen flächendeckend zum Einsatz kommen könnten. Die EU könne dafür durch ein Diskriminierungsverbot Sorge tragen: Für Echtzeitüberweisungen dürften dann keine höheren Entgelte verlangt werden, als für klassische Überweisungen derzeit üblich sind. Außerdem solle sie flächendeckend eine aktive wie passive Abdeckung sicherstellen und zugleich Bestimmungen erlassen, die Verbraucher vor Fehlbuchungen schützen. Der VZBV stützt sich auf eine Studie, die er bei der Universität Regensburg in Auftrag gegeben hat.
Der Zahlungsverkehr sei keine Dienstleistung wie jede andere. Deshalb wirbt der VZBV für die Einrichtung einer mit Aufsehern, Anbietern, Verbraucherschützern, Händlern und Wissenschaftlern besetzten Kommission, die eine Zukunftsstrategie für das Segment entwickelt und am besten in einem Bundesministerium angesiedelt sein sollte.
Die Verbraucherschützer konstatieren, dass der Zahlungsverkehr zur Konzentration neige, was vor allem auf Netzwerkeffekte zurückzuführen sei. Diese erschwerten den Markteintritt neuer Anbieter. Im digitalen Raum komme dazu die Fähigkeit etablierter Plattformen, eine bereits bestehende Marktmacht in den Zahlungsverkehr zu übertragen – wie im Fall Apple Pay oder Google Pay. Das Thema beschäftigt mittlerweile auch die Brüsseler Wettbewerbshüter.
Auch das traditionelle Kartengeschäft ist fest in der Hand von US-Konzernen. Mehr als zwei Drittel aller Kartenzahlungen in Europa würden über Mastercard oder Visa abgewickelt, bemängelt der VZBV. Auch der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr sei davon betroffen, da etwa die deutsche Girocard nur über die Co-Badges Maestro oder V-Pay im europäischen Ausland eingesetzt werden könne. Im E-Commerce ist Paypal der mit Abstand am häufigsten genutzte Bezahldienst.
Bezahlt wird auch mit Daten
Zwar würden den Verbrauchern für die Zahlungsdienstleistung in der Regel keine direkten Entgelte in Rechnung gestellt. Anders stelle sich die Situation für die Händler dar, die nach Einschätzung des VZBV einen Teil der ihnen berechneten Gebühren auf die Endpreise aufschlagen. Bezahlen müssten die Konsumenten aber auch mit lukrativen Daten über ihre Zahlungen. Obwohl diese in die Kategorie der besonders schützenswerten Daten fielen, sei der Umgang mit ihnen intransparent. Mangels Alternativen seien die Verbraucher mehr oder weniger dazu gezwungen, dies zu akzeptieren.
Als Alternative zur Kartenzahlung empfehlen die Verbraucherschützer den digitalen Euro – die Privatsphäre könne hier gewahrt bleiben. Der digitale Euro müsse überall als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert werden. Um das System möglichst inklusiv zu gestalten, fordern sie „nicht-smarte“ Darreichungsformen, etwa über aufladbare Karten oder Geräte, die auch offline funktionieren.
Wertberichtigt Seite 6
