Die öffentlichen Banken in Deutschland fordern ein europäisches Rahmenwerk für Sozialkriterien in der Kapitalanlage und suchen dazu den Schulterschluss mit Kirchenbanken und europäischen Verbänden: Weil bisher nicht offiziell und einheitlich definiert worden sei, welche Investitionen als nachhaltig angerechnet werden können, vergrößere sich die Lücke sozialer Investitionen in Europa, warnt der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) in einem gemeinsamen Brief mit dem evangelisch geprägten Arbeitskreis Kirchlicher Investoren (AKI) und weiteren Akteuren an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Brief dient als politisches Signal, wie Antje Schneeweiß, Geschäftsführerin des Arbeitskreises Kirchlicher Investoren, der Börsen-Zeitung sagte. Die EU-Kommission halte sich damit zurück, die geplante Taxonomie, also das Klassifizierungssystem für nachhaltige Geschäfte, wie geplant auch auf soziale Kriterien auszudehnen. Eine aktuell schwierige Einführung eines Rahmenwerks für nachhaltige Finanzen und Probleme in der EU-Taxonomie dürften nicht als Ausrede dienen, um die Arbeit an einem sozialen Regelwerk einzustellen, wie es im Brief weiter heißt.

Ein "Social Investment Framework" soll nach den Worten der Unterzeichner an bestehende EU-Verträge und Regelwerke anknüpfen. Details, wie ein soziales Rahmenwerk aussehen könnte, nennt der Brief aber nicht. Sonst wäre es schwierig gewesen, binnen kurzer Zeit einen breiten Kreis an Unterzeichnern zu finden, wie AKI-Geschäftsführerin Schneeweiß sagt.

Zu den Unterzeichnern zählen die europäischen Verbände der öffentlichen Banken (EAPD) und der öffentlichen Unternehmen (SGI Europe). Hinzu kommt die Nachhaltigkeitsinitiative CSR Europe. Außerdem gesellen sich diverse Ethikbanken dazu, nämlich die katholischen Adressen Bank für Kirche und Caritas sowie Pax-Bank, die evangelischen Häuser KD-Bank und Evangelische Bank, die anthroposophisch beeinflussten Institute GLS Bank und Triodos sowie die von weltlichen und religiösen Wohlfahrtsverbänden getragene Bank für Sozialwirtschaft. Der VÖB vertritt insbesondere Landesbanken und Förderbanken, die AKI evangelische Kirchen und Einrichtungen.

Als Sozialthemen heben die Unterzeichner Menschenrechte in der Lieferkette hervor. Hier verpflichteten das EU-Lieferkettengesetz und Offenlegungsregeln Unternehmen künftig dazu, neue Daten zu liefern. Außerdem zählt der Brief konkrete Wirtschaftszweige auf, nämlich soziales Wohnen, Gesundheit und Bildung. Insgesamt sehen die Unterzeichner in Europa eine Investitionslücke von 100 Mrd. bis 150 Mrd. Euro pro Jahr, wie sie mit Verweis auf eine EU-Expertenkommission festhalten. Solange nicht klar sei, was als nachhaltig gezählt werden könne, verschärfe sich das Problem.

Zwar bewerteten bereits private Ratingagenturen Unternehmen nach sozialen Kriterien, sagt AKI-Geschäftsführerin Schneeweiß. Doch wichen die Bewertungen stark voneinander ab. Ein gesetzlicher Rahmen könne Geldgebern zusätzlich Orientierung geben.