ski Frankfurt – Die Genossenschaftsbanken fordern die Europäische Zentralbank (EZB) auf, zu marktwirtschaftlichen Mechanismen zurückzukehren. “Es ist höchste Zeit für ein ,Arrivederci` an die derzeitige Geldpolitik, die vielleicht zur Bekämpfung von Deflation geeignet ist, aber nicht zu einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs passt”, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, vor der Presse. Mit Blick auf die diskutierte Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mahnte er die Einhaltung der Leitlinie “Keine Haftung ohne Kontrolle” an. So brauche der Euroraum keine zusätzliche gemeinsame Verschuldung etwa über Euro-Bonds, sondern eine bessere Haushaltskontrolle, um das Risiko erneuter Schieflagen von Staaten zu verringern.Fröhlich, der im November vom BVR zur DZ Bank wechselt, hält ein engeres Miteinander im Euroraum für wünschenswert, doch müssten, wie jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, Risiken, Haftung und Entscheidungsmöglichkeiten in Europa in einer Hand bleiben – auch in Sachen Einlagensicherung, betonte er auf seiner letzten Pressekonferenz als Verbandspräsident. Die jüngste Bankenabwicklung in Italien zeige, was bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf Steuerzahler oder Sparer zukäme. Laut BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann stand allein bei den beiden italienischen Instituten, die aktuell gerettet wurden, ein Betrag von 12,5 Mrd. Euro als Entschädigungssumme für Einleger im Raum.Er kritisierte die praktizierte “Bankenunion à la carte”, in der mit einer gewissen Beliebigkeit nach nationalen Interessen und unter dem Primat der Politik über das Recht entschieden werde, ob die gemeinsamen Abwicklungsregeln angewandt werden oder nicht. Bei der Lösung des Problems der Non-Performing Loans (NPL) hält Hofmann weitere Staatshilfen für “fast unumgänglich”, doch dürften diese nicht auf europäischer Ebene sozialisiert werden.Die EU-Finanzminister beschlossen in Brüssel erwartungsgemäß einen Aktionsplan zum Abbau der auf nahezu 1 Bill. Euro veranschlagten faulen Kredite der europäischen Banken. Eine Vergemeinschaftung der Lasten über eine europäische Bad Bank soll es nicht geben.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seiten 2 und 3