wf Berlin – Finanzaufsicht BaFin, Bundesbank und Deutsche Börse haben den Vorstoß der Bundesregierung begrüßt, deutsches Recht für elektronische Schuldverschreibungen zu öffnen und die Emission von Krypto-Token zu regeln. Oliver Fußwinkel von der BaFin hob in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses die Bedeutung von Technologieneutralität bei der Emission von Wertpapieren hervor. Jens Hachmeister von der Deutschen Börse sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Die Abgeordneten hörten in Berlin Experten zu einem Antrag der FDP an, “zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt” zu schaffen. Am Freitag hatten Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium ihr Eckpunkte-Papier vorgelegt (vgl. BZ vom 9. März). Die Anhörung ergab, dass im Finanzmarktaufsichtsrecht mit Blick auf die Blockchain bereits vieles geregelt sei. Im Prospektgesetz gebe es noch kleine Lücken. Zivil- und Steuerrecht hinkten indessen hinterher.