bn Frankfurt – M.M. Warburg hat den von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschuss “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” harsch kritisiert. Das Gremium diene “ausschließlich politischen Zwecken im beginnenden Bundestagswahlkampf” und richte sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, teilte die Privatbank mit, nachdem die Bürgerschaft am Mittwochabend den Ausschuss mit den Stimmen von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels eingesetzt hatte. “Dabei wird eine Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden bedenkenlos in Kauf genommen”, wird moniert. Warburg habe bereits mehrfach klargestellt, dass es von ihrer Seite “keine unzulässige Einflussnahme auf Politik oder Verwaltung gegeben hat”. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum der Hamburger Privatbank Steuernachforderungen von 47 Mill. Euro erlassen wurden.Warburg hatte zwischen 2007 und 2011 mit illegalen Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag Gewinne erzielt. Im März hatte das Landgericht Bonn wegen dieser Transaktionen eine Einziehung im Umfang von 177 Mill. Euro angeordnet. Für Steuerschulden von rund 167 Mill. Euro wollte Warburg die Deutsche Bank als damalige Depotbank des Aktienverkäufers in Mithaftung nehmen, scheiterte damit aber Ende September vor dem Landgericht Frankfurt. “Originärer Steuerschuldner war die Klägerin”, entschied die Zivilkammer des Landgerichts. Warburg plant, aller Voraussicht nach in Berufung zu gehen und auch gegen andere Beteiligte an den Cum-ex-Geschäften wie den Broker Icap vorzugehen.