Die EU-Kommission legt am morgigen Mittwoch ihren Arbeitsplan für 2020 vor. Auf der Agenda steht dabei auch eine Strategie für die Bankenunion. Von einer Rücknahme des umstrittenen Vorschlags für eine europäische Einlagensicherung ist allerdings bislang keine Rede – was auch Kritiker monieren.ahe Brüssel – Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, die Bankenunion in Europa voranzubringen. Die Brüsseler Behörde hat dafür eine Kommunikation für eine Bankenunion-Strategie für dieses Jahr auf ihre Agenda gesetzt. Das geht aus Entwürfen zum Arbeitsplan der Kommission für 2020 hervor, die der Börsen-Zeitung vorliegen. Der Arbeitsplan soll am morgigen Mittwoch offiziell in Brüssel vorgestellt werden. Den Entwürfen zufolge umfasst der Plan für dieses Jahr insgesamt 64 Initiativen, Aktionspläne, Überprüfungen bestehender Regulierungen oder schon ganz konkrete neue Gesetzesvorschläge.Die Strategie zur Bankenunion – zu der noch keine inhaltlichen Details bekannt sind – war in den Papieren mit keinem konkreten Datum versehen. Lediglich der dazugehörende Gesetzesvorschlag für eine Review von Kapitalanforderungen wurde für das zweite Quartal angekündigt. Ewiger ZankapfelDie Bankenunion kommt seit Jahren schon nicht voran. Festgefahren sind insbesondere die Diskussionen um den von der alten EU-Kommission 2015 vorgelegten Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung (Edis). Die Eurogruppe hatte noch im zweiten Halbjahr 2019 intensiv einen Fahrplan für die Bankenunion und für Edis-Verhandlungen sondiert, war damit aber gescheitert. Anfang Dezember hatte die Eurogruppe als neues Zeitfenster dann einen Fünfjahreszeitraum genannt.Gerade Edis-Kritiker hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission den Gesetzesvorschlag jetzt zurückziehen und einen neuen Vorschlag erarbeiten würde. Danach sieht es bislang aber nicht aus: Zwar will die Brüsseler Behörde mehr als 30 Vorschläge ihrer Vorgänger zurücknehmen, wie aus den Entwürfen hervorgeht. Das Edis-Dossier gehörte aber zumindest Ende Dezember noch nicht dazu.Enttäuscht zeigte sich unter anderem der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. “Das neue Arbeitsprogramm wäre eine gute Gelegenheit für die neue Europäische Kommission gewesen, bei der Einlagensicherung einen Strich unter die festgefahrene Debatte zu machen und den Vorschlag für eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung zurückzuziehen”, betonte der EU-Abgeordnete.Auch mit anderen Punkten auf der Brüsseler Jahresagenda zeigte sich Ferber unzufrieden: Beim Thema Geldwäsche ist es seiner Ansicht nach enttäuschend, dass die EU-Kommission wieder nur auf einen Aktionsplan setzt. “Die Probleme sind hinreichend bekannt, und sowohl Parlament als auch Rat haben signalisiert, dass sie eine eigene Antigeldwäschebehörde unterstützen würden”, so der CSU-Abgeordnete. “Es wäre nun endlich einmal an der Zeit für konkrete Vorschläge, wenn wir beim Kampf gegen Geldwäsche vorankommen wollen.” Der Aktionsplan soll Ende März oder Anfang Februar veröffentlicht werden. Fintech-Plan kommt späterBei einigen Punkten lässt sich die neue Kommission etwas mehr Zeit als erwartet: Der neue Fintech-Aktionsplan soll ebenso wie eine Initiative zu Kryptoassets und eine Strategie für einen integrierten EU-Markt für den Zahlungsverkehr erst im dritten Quartal fertig sein. Bislang waren Beobachter in Brüssel davon ausgegangen, dass diese Dossiers im ersten Halbjahr veröffentlicht werden.Am Mittwoch will die EU-Kommission im Zuge ihres Arbeitsprogramms auch eine Liste mit Regulierungen vorlegen, die in diesem Jahr im Rahmen des “Refit”-Programms einer Entbürokratisierung unterzogen werden sollen.