tkb Mailand – Italiens Zentralbank, Banca d’Italia, hat für 23. Dezember eine ao. Hauptversammlung einberufen. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die vieldiskutierte Aufwertung des Notenbankkapitals, sondern auch eine Änderung der Statuten. Sollte die HV die vorgesehenen Änderungen absegnen, würde das Gesetzesdekret Anfang Februar 2014 in Kraft treten. Die Regierung hat wissen lassen, dass die Statutenänderung und die Aufwertung des Kapitals auch in das Stabilitätsgesetz integriert werden könnten, womit die neuen Bestimmungen bereits Anfang Januar wirksam würden. Interne Kritiken, wonach eine entsprechende Änderung verfassungswidrig ist, wurden vom zuständigen Parlamentsausschuss abgelehnt.Die Regierung hatte am 27. November ein Gesetzesdekret erlassen, wonach das Kapital der Notenbank von 156 000 Euro (Bewertung aus dem Jahr 1936) bis auf 7,5 Mrd. Euro mittels interner Reserven aufgewertet werden soll. Auch ist vorgesehen, dass künftig kein Aktionär mehr als 5 % der Anteile an der Zentralbank halten kann. Der Wirtschaftsminister und ehemalige Banca-d’Italia-Generaldirektor Fabrizio Saccomanni erklärte, dass die Notenbank durch das breit gestreute Kapital zu einer Art “public company” avanciere und damit ihre Unabhängigkeit garantiert werde. Da die HV für den 23. Dezember angesetzt wurde, haben die “Bankaktionäre” von Banca d’Italia noch Zeit, ihre entsprechenden Beteiligungen an der Banca d’Italia bis Jahresende in ihrer Bilanz aufzuwerten. Ein Weihnachtsgeschenk an die Banken, kommentierte die Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano”. Italienische Kreditinstitute halten derzeit knapp über 80 % der Anteile an der Banca d’Italia. Die Aufwertung des Notenbankkapitals kommt vor allem den Großbanken Unicredit und Intesa Sanpaolo zugute, die Anteile von je 22 bzw. 42 % an der Zentralbank halten.Der Einwand der Bundesbank über die “kreative Bilanzierung” in Rom dürfte die Entscheidung nicht beeinflussen, heißt es in Mailänder Finanzkreisen. Noch wird auf die Zustimmung der EZB gewartet.