wf/fed Berlin/Brüssel – Das Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa hält weiter an – auch nachdem Frankreichs Präsident François Hollande Kompromisssignale gesandt hat. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußerte sich zurückhaltend auf die Frage, ob die Aussichten zur Einführung der Steuer nun größer geworden sind: “Wir haben natürlich die Aussagen von Herrn Hollande zur Kenntnis genommen.”Der Ansatz einer breiten Bemessungsgrundlage verbunden mit einem niedrigen Steuersatz entspreche der deutschen Position und sei im schwarz-roten Koalitionsvertrag niedergelegt. Hollande hatte jüngst signalisiert, nun doch möglichst viele Finanzprodukte der Besteuerung zu unterwerfen. Welche Möglichkeiten dies biete, sei nun in weiteren Gesprächen auszuloten, sagte die Ministeriumssprecherin. Gerechnet wird mit “weiteren Wochen”. Elf europäische Länder haben sich grundsätzlich zusammengefunden, um eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bislang konnten sich die Beteiligten aber nicht darauf verständigen, welche Finanzinstrumente konkret besteuert werden sollen. Vor allem seit Sommer 2014 gibt es keinerlei Fortschritte mehr, sondern allenfalls deklaratorische Bekräftigungen des Einigungswillen. In Deutschland besteht vor allem die SPD auf der Einführung der Steuer.