Wells Fargo poliert Image von Verbraucherschutzbehörde auf
Von Stefan Paravicini, New YorkDer im Herbst öffentlich bekannt gewordene Skandal um die Vertriebspraktiken der Retailbank Wells Fargo hat in den USA landesweit für Empörung gesorgt. Das Institut, das sich im September unter anderem wegen der Einrichtung von mehr als 2 Millionen Phantomkonten mit einer Reihe von Aufsichtsbehörden auf die Zahlung von insgesamt 185 Mill. Dollar geeinigt hat, kommt seither nicht aus den negativen Schlagzeilen. Erst vor wenigen Tagen haben Behörden in den Bundesstaaten Kalifornien und New Jersey neue Untersuchungen wegen Unregelmäßigkeiten im Vertrieb von Lebensversicherungen des Partners Prudential Financial in den Filialen von Wells Fargo aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft und weitere Behörden haben ihre Untersuchungen ebenfalls noch nicht abgeschlossen.So sehr der nicht enden wollende Skandal der Bank schadet, so sehr könnte die Verbraucherschutzbehörde Consumer Finance Protection Bureau (CFPB) mit Direktor Richard Cordray an ihrer Spitze von der öffentlichen Aufmerksamkeit profitieren. Denn die im Rahmen der Regulierungsvorhaben des Dodd-Frank Act geschaffene Behörde, die zusammen mit vielen anderen Vorkehrungen unter Dodd-Frank auf der Abschussliste des nächsten US-Präsidenten Donald Trump und seiner engsten Berater steht, hat mit 100 Mill. Dollar die bislang höchste Strafe gegen Wells Fargo verhängt. Insgesamt hat das CFPB seit der Eröffnung 2011 nach eigener Einschätzung rund 12 Mrd. Dollar von Banken zurückgefordert. Nur selten wurde das aber so aufmerksam von einer breiten Öffentlichkeit verfolgt wie im jüngsten Fall.Die Aufwertung der Behörde in der öffentlichen Wahrnehmung ist auch den anderen US-Banken nicht entgangen. So gibt es nach Angaben von politischen Beobachtern in Washington von Seiten der Institute mittlerweile Bedenken gegen den weitgehenden Abriss des CFPB im Rahmen des Rückbaus von Dodd-Frank, wie ihn das Übergangsteam von Donald Trump bereits angekündigt hat. Hauptgrund dafür ist die Sorge der Banken, die bisher nicht als Freunde des CFPB aufgefallen sind, als verbraucherfeindlich gebrandmarkt zu werden. Bedeutungsverlust absehbarDoch auch wenn die nächste US-Regierung nur noch wenig Lust verspüren sollte, das CFPB aufzulösen, wird ein Bedeutungsverlust der Behörde kaum aufzuhalten sein. Schon vor der US-Wahl hatte ein US-Gericht die Struktur des Büros als nicht verfassungskonform eingestuft. Hat das Urteil auch nach der Berufung Bestand, könnte der nächste US-Präsident CFPB-Direktor Cordray durch einen eigenen Kandidaten ersetzen, ohne dafür wie bisher besondere Gründe angeben zu müssen.Der republikanische Kongressabgeordnete Jeb Hensarling aus Texas, der als möglicher Finanzminister unter Trump im Gespräch war und bereits eine Alternative für Dodd-Frank ins Parlament eingebracht hat, will die Führung des CFPB von einer Ein-Mann-Show in ein fünfköpfiges Gremium nach Vorbild der Börsenaufsicht SEC umwandeln, wodurch sich die Entscheidungsfindung der Behörde erheblich verlangsamen würde.Andere Gesetzgeber, wie der republikanische Senator Pat Toomey aus Pennsylvania, wollen dem CFPB den Geldhahn abdrehen, indem sie die Entscheidungsgewalt über das bisher von der US-Notenbank gestellte Budget von zuletzt gut 600 Mill. Dollar unter die Kontrolle des Kongresses bringen. Von der gestiegenen öffentlichen Wahrnehmung könnten sich Cordray und seine Mitarbeiter dann nur noch wenig kaufen.