Der Vorstoß der EU-Kommission in Sachen Einlagensicherung ist bisher ergebnislos verpufft. Beim Treffen der Eurogruppe war gestern erneut keine Einigung absehbar. Gebremst wird in Berlin auch bei anderen Themen, die beim Euro-Gipfel im Dezember auf der Agenda stehen.ahe Brüssel – Eine Vollendung der europäischen Bankenunion mit einem gemeinsamen Sparerschutz sowie einer fiskalischen Letztsicherung bei der Bankenabwicklung bleibt in der Eurozone umstritten. Dies wurde bei der gestrigen Eurogruppen-Sitzung deutlich, die der Vorbereitung des Euro-Gipfels Mitte Dezember diente.EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis rief die Teilnehmer vor Beginn des Treffens noch einmal zu Fortschritten auf. Es werde Zeit, nicht nur das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) und einen Backstop bei der Abwicklung zu implementieren, sondern auch das vor einem Jahr vorgelegte Risiko-Reduzierungs-Paket (CRD IV/CRR) und den NPL-Aktionsplan der EU-Kommission, sagte er in Brüssel. Ergebnisse brachten die Diskussionen – die zu Redaktionsschluss noch andauerten – zunächst aber nicht.Die Bankenunion gehört ebenso wie die künftige Rolle des Euro-Rettungsschirms ESM sowie die mögliche Einrichtung einer Fiskalkapazität zur Abfederung von externen Schocks zu den Themen, die die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember auf einem Euro-Gipfel zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion diskutieren wollen. Zur Vorbereitung nahmen daher gestern auch nicht nur die Finanzminister der 19 Euro-Staaten, sondern der gesamten EU (mit Ausnahme Großbritanniens) an den Beratungen der Eurogruppe teil, die weiterhin vom Niederländer Jeroen Dijsselbloem geleitet wird. Deutschland bremstZiel dieser Einbeziehung ist, auch die Nicht-Euro-Länder an dem Vertiefungsprozess zu beteiligen und ihnen so frühzeitig auch einen Weg in die Eurozone zu erleichtern. Endgültige Entscheidungen über Reformen in der Währungsunion wollen die EU-Regierungschefs dann auf ihrem Gipfel Mitte 2018 treffen.Eine recht breite Einigkeit bei den bisherigen Diskussionen zeigte sich beim Thema fiskalische Letztsicherung (Backstop) für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds, der beim ESM angesiedelt werden könnte. Allerdings gibt es weiterhin kein grünes Licht von deutscher Seite. Die Haltung der Bundesregierung sei unverändert, dass es vor Ende 2021 keine Notwendigkeit für eine solche Notkreditlinie gebe, hieß es bereits im Vorfeld von Diplomaten.Der einheitliche europäische Abwicklungsfonds (SRF), der mit dem Backstop abgesichert werden soll, wird erst Ende 2023 vollständig mit 55 Mrd. Euro aufgefüllt sein. Die Chefin der europäischen Abwicklungsbehörde SRB, Elke König, legte der Eurogruppe gestern einen Zwischenbericht ihrer bisherigen Tätigkeit vor.Dass von der deutschen Delegation, die erstmals vom geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier angeführt wurde, auch beim Thema Einlagensicherung keine Zugeständnisse zu erwarten waren, kam für Beobachter wenig überraschend. Die Positionen beim Thema EDIS liegen auch nach dem jüngste Vorstoß der EU-Kommission noch weit auseinander, wie ein hochrangiger EU-Beamter einräumte.Die Brüsseler Behörde hatte vor einem Monat vorgeschlagen, zunächst eine Rückversicherungsstufe einzuführen, bei der EDIS ausschließlich Liquiditätshilfen geben soll, falls ein nationales Einlagensicherungssystem durch die Pleite einer Bank an seine Grenzen gerät. Diese Hilfen sollen nur in Form von Krediten gewährt werden. Der Übergang in die Mitversicherungsphase soll dann erst angegangen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.Die Deutsche Kreditwirtschaft, die eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes weiterhin ablehnt, sieht in diesem Vorschlag aber kaum Fortschritte. Sie befürchtet, dass in Europa kein Anreiz entstehe, die nationalen Einlagensicherungssysteme eigenverantwortlich auszugestalten, und warnt vor einem neuen Transfermechanismus zwischen den nationalen Systemen.