Wertpapiergesetze für ICO möglich

Börsen-Zeitung, 13.9.2018 dpa-afx New York - Die US-Behörden sind in ihrem Bestreben zur Regulierung von Kryptogeld wie Bitcoin einen Schritt weitergekommen. Ein Bundesrichter im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn entschied in einem Strafverfahren am...

Wertpapiergesetze für ICO möglich

dpa-afx New York – Die US-Behörden sind in ihrem Bestreben zur Regulierung von Kryptogeld wie Bitcoin einen Schritt weitergekommen. Ein Bundesrichter im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn entschied in einem Strafverfahren am Dienstag, dass US-Wertpapiergesetze bei Initial Coin Offerings (ICO), also der Neuemission von Kryptogeldern, zur Anwendung kommen könnten. In dem konkreten Fall ging es um die Neuausgabe von digitalen Vermögensgegenständen, die durch Immobilien und Diamanten besichert sein sollten, es aber nach Angaben der Strafverfolger nicht waren.Richter Raymond Dearie gab der Regierung recht, dass in diesem Fall für den Zweck strafrechtlicher Bundesgesetze Wertpapierrecht zur Anwendung kommen könne. Ob in dem Verfahren letztlich Wertpapierrecht gilt, müsse jedoch die Jury entscheiden. Ein wegen Verschwörung und Wertpapierbetrugs angeklagter Geschäftsmann aus Brooklyn hatte argumentiert, es handele sich bei den in Frage stehenden beiden ICO nicht um Wertpapiere, sondern um Währungen. Der Fall ist nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden das erste derartige Verfahren.Der Chef der US-Börsenaufsicht SEC, Jay Clayton, hatte erklärt, dass ein ICO als Methode zur Kapitalbeschaffung reguliert werden solle. Seiner Ansicht nach ist der Markt so schnell gewachsen, dass Betrug weit verbreitet ist.