ab Düsseldorf – Die Kuh ist vom Eis: Die 70 Sparkassen aus Westfalen-Lippe übernehmen nun doch die DSGV-Mustersatzung zur Neuregelung des Haftungsverbunds der Sparkassen-Finanzgruppe. Nach einer intensiven Debatte habe die Verbandsversammlung für die Teilnahme an dem einheitlichen Sicherungssystem votiert, teilte der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) mit. Der Beschluss wurde bei 7 Enthaltungen mit 145 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen angenommen.Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wurde die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen: “Das positive Votum der Verbandsversammlung schafft die Voraussetzung, das bewährte und leistungsfähige Institutssicherungssystem der ganzen Sparkassen-Finanzgruppe fortzuführen und gemäß Einlagensicherungsgesetz fristgerecht anerkennen zu lassen”, hieß es dort. Allerdings ist der Beschluss des SVWL an die Bedingung geknüpft, dass “verabredete zusätzliche Vereinbarungen zustande kommen”, wie der SVWL ausführte. Sollte die Vereinbarung nicht bis Anfang Juli zustande kommen, tritt die Ende April beschlossene Regionalsatzung in Kraft. Darin hat der Verband eine Haftungsbegrenzung im Stützungsfall einer Landesbank bei 100 Mill. Euro eingezogen. Dem vorausgegangen war ein abschlägiger Bescheid der Finanzaufsicht BaFin an die vom DSGV zunächst beschlossene Einstimmigkeit bei der Stützung einer Landesbank. Der DSGV hatte die Satzung daraufhin geändert. Wie bisher genügt die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von 75 % im zuständigen Ausschuss.Nach Informationen der Börsen-Zeitung soll eine Vereinbarung zwischen vier regionalen Sparkassenverbänden faktisch zur Einstimmigkeit führen. Geplant ist, dass sich die Verbände aus Ostdeutschland, dem Rheinland, Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein verpflichten, im Stützungsfall einer Landesbank einheitlich zu stimmen. Zusammen bringen es die Verbände auf acht von 24 Stimmen und haben somit eine Sperrminorität. SVWL-Präsident Rolf Gerlach sagte der Börsen-Zeitung lediglich: “Wir haben ein Instrument gefunden, das zu einer effektiven Haftungsbegrenzung bei Landesbanken führt.”—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 3