Die Träger der Nord/LB haben sich darauf verständigt, die umstrittene Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Landesbank prüfen zu lassen. Im Aufsichtsrat bestehe "Einvernehmen darüber, dass die Nord/LB einen entsprechenden Prüfauftrag an einen unabhängigen Gutachter erteilen wird", verkündete Gerald Heere, als Finanzminister des mit 57,5% an der Nord/LB beteiligten Landes Niedersachsen Aufsichtsratsvorsitzender des Instituts aus Hannover, am Freitag in Braunschweig. Zuvor soll der Untersuchungsauftrag unter Beteiligung der Bank, ihrer Träger sowie Vertretern der Kommunen im Braunschweiger Land noch genau definiert werden.

Ein Gutachten wird 2024 erwartet. "Wir sind guter Dinge, dass wir dann ein bisschen klarer sehen, ob das funktionieren kann, wie das funktionieren kann", sagte der Grünen-Politiker Heere, früher selbst Mitglied im BLSK-Verwaltungsrat. Der Auftrag folgt dem im Koalitionsvertrag verankerten Plan der seit November 2022 amtierenden Landesregierung, eine Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB "ergebnisoffen" zu prüfen.

Mit ihrem Interesse, die BLSK als derzeit teilrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts aus der Nord/LB herauszulösen, waren die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode noch am Land "abgeprallt", wie Thorsten Kornblum, als Oberbürgermeister Braunschweigs Verwaltungsratsvorsitzender der BLSK, am Freitag erklärte. "Das hat sich gewandelt." Die Entscheidung der Landesbank für einen Prüfauftrag bedeute "einen großen Schritt nach vorne".

Von den Kommunen sowie von der Nord/LB in der Vergangenheit in Auftrag gegebene separate Gutachten hatten, wie Finanzminister Heere erläuterte, zu "sehr unterschiedlichen Ergebnissen" geführt. Deshalb habe man sich im Nord/LB-Aufsichtsrat verständigt, einen unabhängigen dritten Gutachter zu beauftragen, um ein "neutrales Ergebnis" zu erhalten. Ziel sei es, Antworten auf Preis- und Strukturfragen zu bekommen. Ehe Aussagen zum Eigenkapital, zur Kostenaufteilung und BLSK-Trägerschaft möglich seien, müssten die Prüfergebnisse vorliegen.

Wie am Freitag auch bekannt wurde, wird Ingo Lippmann, seit 2017 im Vorstand der BLSK und seit gut einem Jahr für den Bereich Firmenkunden & Private Banking verantwortlich, Anfang 2024 Vorsitzender des von vier auf drei Mitglieder schrumpfenden Führungsgremiums. Der 54-Jährige löst Christoph Schulz ab, der in den Ruhestand wechselt. Anders als der auch in Hannover ausscheidende Schulz wird Lippmann nicht zugleich dem Nord/LB-Vorstand angehören. In der Führung der Landesbank wird Ingrid Spletter-Weiß ab Januar für die BLSK zuständig. Durch die Trennung der Funktionen würden Interessenkonflikte zumindest reduziert, betonte Nord/LB-Aufsichtsratschef Heere.

Wie bereits seit Ende Juni bekannt, erhält die BLSK zu Jahresbeginn mehr Gestaltungsspielraum. Die Nord/LB-Trägerversammlung beschloss nun die Änderung des BLSK-Statuts. So soll die Sparkasse im Rahmen des Budgets eigenverantwortliche Entscheidungen etwa bei Investitions-, Sponsoring- und Personalmaßnahmen treffen können. Das neue Statut sieht auch eine Stärkung der Rolle des Verwaltungsrats vor. Kreditentscheidungen sollen beschleunigt werden.