Vertreter der Union und der Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Skandal haben dem Bundesfinanzministerium vorgeworfen, vom Ausschuss angeforderte Dokumente zur Finanzaufsichtsbehörde BaFin zurückgehalten zu haben. „Wir fühlen uns in unserer Arbeit behindert“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. Der öffentlich überlieferte Aufklärungswille von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nicht mehr als ein „reines Lippenbekenntnis“. Erst in dieser Woche und ein halbes Jahr nach der Anforderung seien dem Ausschuss insgesamt 107 Akten übermittelt worden. Ein großer Teil davon betreffe die Führungsebene der Bonner Finanzaufsicht, die in dieser Woche vor dem Ausschuss vernommen wird.

Die parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski und Staatssekretär Werner Gatzer – beide im Finanzministerium angesiedelt – wurden am Donnerstag in den Bundestag zitiert, um die Umstände zu erklären. Sie sagten zu, weitere Unterlagen zeitnah zu liefern. Laut Teilnehmern an der Unterredung sagten die beiden Staatssekretäre zu, alle restlichen Akten bis Ende nächster Woche zu liefern. Die Dokumente seien zum Teil deckungsgleich mit anderen Unterlagen, teilweise sei das Ministerium auf Freigaben anderer staatlicher Stellen angewiesen gewesen. Das Finanzministerium teilte auf Anfrage von Reuters mit, den Ausschuss „sorgfältig, detailliert und so zügig wie möglich“ zu informieren. Insgesamt seien in den vergangenen Wochen und Monaten über 1000 Ordner übersandt worden.

Der Disput bricht unmittelbar vor der heute geplanten Befragung der mittlerweile abgelösten BaFin-Spitze aus. Sowohl die bislang für Wertpapieraufsicht zuständige Exekutiv-Direktorin Elisabeth Rögele als auch der langjährige BaFin-Präsident Felix Hufeld stehen für Freitag auf der Zeugenliste. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi kündigte am Donnerstag an, dass die Befragung wegen der verspäteten Lieferung von Aktenmaterial durch das Finanzministerium kurzfristig abgesagt werden könnte. Auch ein Zusatztermin sei denkbar. Am Donnerstag wurden vor dem Ausschuss zwei Abteilungsleiter und zwei Referatsleiter der BaFin vernommen. Der Behörde wird vorgeworfen, in dem Skandal weitgehend versagt zu haben.

„Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sehr relevant sind“, sagte der Grünen-Politiker Danyal Bayaz zu Reuters. „Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. Es entsteht der Eindruck, dass das Ministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte.“ Florian Toncar (FDP) ergänzte, hinter der späten Übermittlung der Dokumente stehe Methode, „aber noch nie in diesem Umfang“. So sei es kaum möglich, bis Juni den Abschlussbericht zu dem Fall zu verfassen.