Wohnraumförderung ist eine Kernaufgabe
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. Einkommensschwache Haushalte bekommen dies vor allem in Ballungszentren und Universitätsstädten zu spüren, dort ist es besonders schwierig, passende Wohnungen zu finden. Und die angespannte Lage am Wohnungsmarkt kann sich noch weiter verschärfen: Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft wird es insbesondere in den Großstädten noch enger. Allein Berlin wird bis 2035 rund eine halbe Million neue Bewohner hinzugewinnen und dann vier Millionen Einwohner zählen. Frankfurt wächst laut Bevölkerungsprognose um 11 %, und in München werden im Jahr 2035 laut Demografiebericht rund 1,85 Millionen Menschen leben (Stand zum 31. März 2019: 1,54 Millionen Einwohner). Erste Maßnahmen umgesetztPolitische Lösungsansätze zur Abhilfe liegen vor: Bereits im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und SPD sind Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation sowie ein Milliardenbetrag zum Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen vereinbart. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. So ist seit Herbst 2018 die Antragstellung für das Baukindergeld möglich, die Mietpreisbremse wurde reformiert, und der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen soll mit einem Steuerbonus gefördert werden.Hinzu kommen die Beschlüsse des Wohngipfels, zu dem das Kanzleramt im September 2018 Politiker von Bund, Ländern und Kommunen, Spitzenverbände und Vertreter der Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft einlud. Zusätzlich werden 5 Mrd. Euro bereitgestellt, die bis 2021 in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. Besprochen wurden ebenfalls die Möglichkeiten zur Ausweisung von mehr Bauland sowie schnellere Genehmigungsverfahren.In Bayern wird ebenfalls an Lösungen gearbeitet, um der steigenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Tatkräftige Unterstützung erhält der Freistaat dabei von der BayernLabo. Sie ist Förder- und Kommunalbank des Freistaats und gehört zum BayernLB-Konzern. Seit ihrer Gründung im Jahr 1884 unterstützt die BayernLabo die nachhaltige Entwicklung Bayerns und nimmt dabei ihre gesellschaftliche und unternehmerische Verantwortung wahr. Sie finanziert Projekte im privaten, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und ist daneben auch starker Partner im Staats- und Kommunalkreditgeschäft. Im vergangenen Jahr konnte unter ihrer Beteiligung in vielen bayerischen Städten und Gemeinden Eigen- und Mietwohnraum geschaffen werden, Mietwohnungen sowie Wohnplätze in Pflegeeinrichtungen wurden modernisiert und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gefördert. Als Kommunalbank des Freistaats konnte die BayernLabo die bayerischen kommunalen Gebietskörperschaften sowie Zweck- und Schulverbände wieder bei zahlreichen Investitionsvorhaben unterstützen. Insgesamt hat das Fördervolumen im Jahr 2018 über 2 Mrd. Euro betragen.Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im Jahr 2015 mit dem “Wohnungspakt Bayern” ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Anreize zum Bau und zur Modernisierung von Wohnraum zu schaffen. Der Wohnungspakt umfasst ein staatliches Sofortprogramm (Säule I), bei dem der Freistaat Bayern Wohnungen plant und baut. Als zweite Säule wurde ein kommunales Förderprogramm eingeführt, das bayerische Kommunen in die Lage versetzen soll, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte durch Neubau, Umbau, Modernisierung und Ersterwerb zu schaffen. Mit der dritten Säule wird die staatliche Förderung von Mietwohnungsneubauten für Sozialwohnungsberechtigte sowie Studentenwohnheimplätze vorangetrieben. In beiden Säulen werden die Darlehen und Zuschüsse von der BayernLabo ausgereicht.Um den Wohnungsbau noch stärker anzukurbeln, wurde im Mai 2018 ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt: Im 2. Nachtragshaushalt wurden 886 Mill. Euro eingestellt, eine Steigerung um mehr als 43 % im Vergleich zu 2017. Zudem fand eine Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Wohnraumförderung statt, so dass noch mehr Haushalte von der Wohnraumförderung profitieren können. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wurde gegründet und das kommunale Wohnraumförderprogramm bis ins Jahr 2025 verlängert. Flankierend finden sich Verbesserungen der Miet- und Eigenwohnraumförderung im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms. In der Mietwohnraumförderung gibt es nun auch eine 40-jährige Zinsbindung, der für Haushalte mit Kindern gewährte Kinderzuschuss von 2 500 Euro je Kind hat sich auf 5 000 Euro verdoppelt. Beim Erwerb von bestehenden Familienheimen und Eigentumswohnungen wird ein ergänzender Zuschuss gewährt.Mit dem im Jahr 2018 eingeführten Bayerischen Baukindergeld Plus (Aufstockung des Baukindergelds des Bundes) und der Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10 000 Euro stehen weitere Mittel für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns bereit. Zweck dieser Zuwendungen ist es, die Bildung von Wohneigentum in Bayern zu unterstützen, es soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen und zugleich die Eigentumsquote angehoben werden. Die BayernLabo handelt beim Bayerischen Baukindergeld Plus und bei der Bayerischen Eigenheimzulage im Namen und im Auftrag des Freistaats Bayern als Bewilligungsstelle. Die Maßnahmen greifenUnd die Maßnahmen greifen: Im Jahr 2018 hat die Förderbank 4 494 Mietwohnungen, 1 727 Eigenheime, 1 436 Wohnplätze für Studierende und 388 Heimplätze für Menschen mit Behinderung in die Finanzierung aufgenommen. Allein im kommunalen Wohnraumförderprogramm wurden rund 197 Mill. Euro zugesagt und damit 987 Mietwohnungen gefördert. Zudem konnten 918 Mietwohnungen und Heimplätze mit staatlicher Hilfe modernisiert werden. Die Fördermittel für barrierefreie Umbauten sorgten dafür, dass 2 463 Miet- und Eigenwohnungen baulich an die Belange von Menschen mit Behinderung angepasst werden konnten. In Zahlen ausgedrückt: Das Gesamtfinanzierungsvolumen in der Wohnraumförderung liegt 2018 bei 1 254 Mill. Euro und fällt damit um rund 300 Mill. Euro beziehungsweise beachtliche 36 % höher aus als im Vorjahr.Für das laufende Jahr stellt der Freistaat Bayern für seine Wohnraumförderprogramme erneut Fördermittel in Höhe von 886 Mill. Euro bereit. Ergänzend zur staatlichen Förderung bietet die BayernLabo auch selbst entwickelte Programme an, beispielsweise für bayerische Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Sie können seit Herbst 2018 zinsgünstige Verbandskredite für Modernisierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum erhalten. Das WEG-Modernisierungsprogramm unterstützt energetische Sanierungen, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie barrierereduzierende Umbauten. Vielseitige Konzepte nötigFazit – Zur Verwirklichung von bezahlbarem Wohnraum bedarf es vielseitiger Konzepte. Der Freistaat Bayern reagiert auf die zunehmende Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Programmen. Die BayernLabo als Organ der staatlichen Wohnungspolitik ist eine der tragenden Säulen des Wohnungsbaus in Bayern und steht dem Freistaat als starker Partner zur Seite. Michael Bauer, Sprecher der Geschäftsleitung der BayernLabo