Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hat sich nach erneuten Beratungen aller EU-Finanzminister über die Bankenunion optimistisch gezeigt, dass es im Juni eine Verständigung über das weitere Vorgehen geben wird. „Wir waren uns sehr einig, dass dieser Arbeitsplan ausgewogen sein muss“, stellte der Ire klar und räumte zugleich ein, dass die Beratungen weiterhin „sehr herausfordernd und komplex“ seien. Es gehe aber darum, dass europäische Bürger und Unternehmen Zugang zu einer Finanzierung „aus robusten und effizienten Finanzdienstleistungen“ erhalten könnten und zugleich ein integriertes, widerstandsfähiges und wettbewerbsfähiges System geschaffen werde, das auch zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern beitrage.

In der Eurogruppe am Freitag hatte eine hochrangige Ratsarbeitsgruppe zuvor ihren Zwischenbericht präsentiert, wo unter anderem auch verschiedene Hybridmodelle einer europäischen Einlagensicherung (Edis) diskutiert wurden. Neben der künftigen Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen ist dies das strittigste Thema. Bei den Staatsanleihen wehrt sich vor allem Italien vehement gegen ein unter anderem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenes Ende der Nullgewichtung.

Scholz hatte im Zuge der virtuellen Eurogruppen-Beratungen klargestellt, dass er beim Thema Bankenunion lediglich eine Paketlösung akzeptieren wolle, bei der es neben der Behandlung von Staatsanleihen und einer Einlagensicherung auch um stärker harmonisierte Insolvenz- und Steuerregeln, eine starke gesamteuropäische Aufsicht und einen offenen Finanzbinnenmarkt gehen müsse. „Eine Konzentration auf ein Einzelthema macht keinen Sinn“, betonte Scholz.

Aus dem EU-Parlament war der Minister im Vorfeld der Beratungen bereits vor Zugeständnissen gewarnt worden. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten Bankenrisiken aufgebaut und nicht abgebaut wurden. Diese Situation werde sich vor dem Hintergrund eines höheren Niveaus an ausfallgefährdeten Krediten noch verschärfen, warnte Ferber. „Jetzt ist definitiv nicht der richtige Zeitpunkt, um Bankenrisiken zu vergemeinschaften.“ Kritiker von Edis hatten in der jüngsten Zeit auch darauf verwiesen, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme zurzeit noch sehr unterschiedlich für eine Vergemeinschaftung ausgestattet seien (siehe Tabelle).

Die Sorgen um einen Anstieg der Non-Performing Loans (NPL) wurden auch von der Eurogruppe aufgegriffen und mit Blick auf eine Stärkung und Angleichung der Insolvenzregime diskutiert. Die Unterschiede in den Insolvenzregeln führe zu fragmentierten Märkten und höheren Kosten, warnte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nach der Sitzung. Die Kommission fordert daher eine „Schlüsselreform“ in diesem Bereich – insbesondere vor dem Hintergrund der im weiteren Pandemieverlauf noch zu erwartenden Steigerungen von Insolvenzen bei den Unternehmen.

Die EU-Kommission will allerdings erst im zweiten Quartal 2022 Gesetzesvorschläge vorlegen. Und diese sind jetzt schon umstritten. Sieben Länder – inklusive Italien und den Niederlanden – haben sich bereits kritisch geäußert. In der Bundesregierung steht eine Abstimmung hierzu noch aus. Gentiloni äußerte sich ebenfalls optimistisch, dass bis Juni ein neuer Fahrplan für die Bankenunion steht. Es müsse konkrete Beschlüsse noch unter dem aktuellen politischen Mandat geben, sagte er. ESM-Chef Klaus Regling forderte von der Eurogruppe konkrete Fortschritte in den nächsten zwei Jahren. Die ökonomischen Argumente für eine Vollendung der Bankenunion seien auch so stark, „dass im Endeffekt alle sich einigen werden, sich in diese Richtung zu bewegen“, prognostizierte er. Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hatte in der Eurogruppe nach Angaben von Teilnehmern ebenfalls die Bedeutung betont, sich zumindest erst einmal auf einen neuen Zeitplan zu einigen.