wf Berlin – Die Bundesregierung nimmt regen Anteil an der Europäische Zahlungsinitiative (EPI) von 16 europäischen Banken. Zudem steht das Bundesfinanzministerium in Berlin dazu im Austausch mit der Regierung in Paris. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und seiner Fraktion. “Marktinitiativen wie die European Payment Initiative (EPI) haben das Potenzial, die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Bereich des Zahlungsverkehrs zu erhöhen, und können dazu beitragen, den Zahlungsverkehr in Europa weiter zu harmonisieren”, schreibt die Regierung zur Frage einer (industrie-)politischen Einschätzung. Die Antwort liegt der Börsen-Zeitung vor.”Europa und seine Banken sind gut beraten, an der eigenen elektronischen Zahlungsinfrastruktur zu arbeiten”, sagte Bayaz der Börsen-Zeitung. Der Ausfall des Target2-Systems Ende Oktober sei eine “unsanfte Erinnerung” gewesen. “EPI kann ein Erfolg werden, wenn europäische Finanzunternehmen und Staaten daran zusammenarbeiten”, unterstrich Bayaz. Eine europäische Zahlungsinfrastruktur zahle auch auf die digitale Souveränität in Europa ein. “Dazu müssen wir jetzt die technologischen und regulatorischen Weichen stellen”, verlangte er. Anfang Juni hatten 16 Großbanken aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien und den Niederlanden den Startschuss für EPI gegeben.Die Initiative will einen einheitlichen Rahmen für Zahlungen per Karte, digitalen Wallets, In-Store-Käufen, Online- und Peer-to-Peer-Zahlungen sowie für Barabhebungen schaffen. Damit würde eine Alternative zu Visa und Mastercard aufgebaut. Aus Deutschland sind dabei: Commerzbank, Deutsche Bank, DZ Bank sowie der Sparkassenverband DSGV. Die deutschen Banken warben im Juli für “mehr politische Unterstützung”, damit sich Institute aus mehr EU-Ländern anschließen.Der Antwort der Bundesregierung zufolge telefonierte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am 13. Mai mit seiner französischen Amtskollegin Odile Renaud-Basso und tauschte sich auch zu EPI aus. Kukies und Kanzleramtschef Helge Braun sprachen dazu auch mit den Spitzen der Verbände der Kreditwirtschaft – BdB, BVR und DSGV. Von den beteiligten Instituten kamen Martin Zielke, Christian Sewing und Uwe Fröhlich bei verschieden Gelegenheiten zum Thema moderne Bezahlverfahren mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen. An diesen Gespräche waren laut Regierung auch Theodor Weimer (Deutsche Börse), Nick Jue (ING) und Rainer Neske (LBBW) beteiligt.