Es ist eine der wichtigsten und weitreichendsten Entscheidungen der Ampel-Koalition bis dato – aber bei der Verkündung ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht persönlich anwesend, weil er zu diesem Zeitpunkt an Corona erkrankt ist. Als die Regierung am 29. September ihren 200 Mrd. Euro umfassenden Abwehrschirm gegen die Energiekrise aufspannt, ist Scholz nur via Monitor zugeschaltet – eingerahmt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Mit dem gigantischen Hilfspaket sollen die Menschen und Unternehmen in Deutschland sicher durch den Winter kommen. Scholz bezeichnet die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen für Gas und Strom als „Doppelwumms“. Er erinnert damit an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms“, sagt Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar die Preise für Energie zu senken.

Die Ankündigungen stoßen bei Experten durchaus auf ein geteiltes Echo, wobei vor allem der staatliche Eingriff in die Preisbildung Kritik auf sich zieht. Auch im Ausland stößt die Ankündigung auf reichlich Gegenwind. Viele EU-Partner werfen Berlin einen „Alleingang“ vor, der die EU im schlimmsten Fall spalten könne. Die EU-Kommission kündigt Anfang Oktober an, prüfen zu wollen, ob die großvolumigen Hilfen der Bundesregierung mit den EU-Vorschriften für öffentliche Beihilfen vereinbar sind.

Mitunter hitzig diskutiert wird auch über mögliche Folgen der großen fiskalischen Hilfen für die ohnehin zu hohe Inflation. Auch aus dem EZB-Rat mehren sich zum Jahresende hin die Stimmen, die davor warnen, dass eine sehr expansive Geldpolitik die Teuerung nur weiter befeuert. Im Fokus steht dabei nicht zuletzt auch Deutschland – und der 200-Mrd.-Euro-Abwehrschirm.

Die Umsetzung der Maßnahmen und insbesondere der Preisbremsen gestaltet sich letztlich schwierig. Erst Mitte Dezember stimmen Bundestag und Bundesrat den Preisbremsen zu. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten; für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung ge­plant. BDI-Präsident Siegfried Russwurm zeigt sich enttäuscht und warnt: „Entlastungen drohen zu spät oder gar nicht in energieintensiven Firmen anzukommen.“