Das Ende staatlicher Fehlanreize
Elektro-Kaufprämie
Ende der Fehlanreize
Von Stefan Kroneck
Für das Autoland D ist es ein Schlag ins Kontor. Nur drei Tage nach den verkündeten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt infolge eines Verdikts des Bundesverfassungsgerichts strich die Ampel-Koalition die Förderung für den Kauf von batteriebetriebenen Elektroautos (BEVs) vorzeitig.
Die Empörung über das abrupte Ende der staatlichen Umweltprämie ist nachvollziehbar. Verlässlichkeit ist für manchen Spitzenpolitiker auch auf diesem Themenfeld wohl ein Fremdwort. Die Maßnahme ist auf den ersten Blick kontraproduktiv für die als umweltschonend gepriesene Elektromobilität. Nach dem Ende der Zuschüsse für Hybrid-Pkw und E-Dienstwagen zeichnet sich ein erneuter Einbruch bei den Neuzulassungen ab.
Die Elektrostrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Das Ziel Berlins, bis 2030 rund 15 Millionen BEVs auf Deutschlands Straßen zu bringen, ist unrealistisch. Experten gingen zuletzt bestenfalls von 8 bis 9 Millionen aus. Selbst das dürfte Makulatur sein. Die größte EU-Volkswirtschaft liegt aktuell bei 1,3 Millionen. BEVs machen nur 3% des Pkw-Bestands aus.
Norwegen als Vorbild
Deutschland hinkt in der Entwicklung anderen Ländern hinterher. Norwegen gilt als großes Vorbild. Während dort zuletzt 84% der Pkw-Neuzulassungen auf BEVs entfielen, waren es in Deutschland magere 18%. Der Vergleich zeigt, dass man in Deutschland mit Kaufprämien ohnehin von Anfang an Fehlanreize setzte. Eine massive Besteuerung des Erwerbs von Pkw mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren, wie es in Norwegen der Fall ist, hätte wahrscheinlich den entscheidenden Impuls geliefert, den Wandel auch in Deutschland zu beschleunigen. Angesichts einer starken Autolobby hierzulande schreckte die Politik davor zurück. Über einen Plan B verfügt die Ampel-Koalition nicht.
Die Bezahlbarkeit liefert das entscheidende Stichwort. Denn für kleine bis mittlere Einkommen ist der Erwerb von E-Autos unerschwinglich. Die überwiegend großen Modelle sind zu teuer. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik nachvollziehbar, dass von den mit Steuergeldern finanzierten Kaufprämien vor allem Gutbetuchte profitierten.
Da Berlin keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, bleibt die Hoffnung, dass die Kräfte des Marktes den Durchbruch bringen. Schließlich ist der Preisfindungsmechanismus über mehr Wettbewerb die bessere Alternative, die Elektromobilität anzutreiben, als staatliche Eingriffe an falscher Stelle. Der Vorstoß chinesischer Autobauer und die Einführung kleinerer, erschwinglicher BEV-Modelle bahnen den richtigen Weg.
