Montag/Dienstag, 10./11.10.:Einen bunten Strauß an Themen haben die EU-Finanzminister auf der Agenda stehen, wenn sie sich am Dienstag zum Wirtschafts- und Finanzrat (Ecofin) in Luxemburg treffen. Es geht um die Finanzierung der europäischen Klimaschutzmaßnahmen in Vorbereitung für die im November in Marrakesch bevorstehende UN-Klimakonferenz. Diskutiert werden die Ergebnisse der jüngsten Treffen von G 20 und IWF sowie die geplante Betrugsrichtlinie (PIF-Richtlinie), deren Anwendungsbereich auch um den Mehrwertsteuerbetrug erweitert werden könnte.Auf der Tagesordnung steht zudem noch ein gemeinsamer Bericht der Europäischen Kommission und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Gesundheitssysteme in der Union und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Deutlich stärker im Fokus stehen dürfte allerdings das Thema “Basel IV”. Die EU-Kommission will die Finanzminister über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Arbeit des Baseler Ausschusses zur Bankenreform briefen. Der für die Finanzmärkte zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte bereits in der vergangenen Woche Alarm geschlagen und betont, nach derzeitigem Stand der Dinge würden die in Basel veröffentlichten Vorschläge einen deutlichen Anstieg der Kapitalanforderungen für Banken in allen Bereichen implizieren. Die EU-Kommission könne aber keine Lösung unterstützen, welche die Finanzierung der breiten europäischen Wirtschaft übermäßig behindere. Eigentlich will der Baseler Ausschuss seine Arbeit bis Jahresende abschließen. Ob dieser Zeitplan angesichts der derzeitigen Differenzen vor allem zwischen den USA und der EU zu halten ist, ist derzeit offen.Bereits am Montag trifft sich – ebenfalls in Luxemburg – die Eurogruppe. Sie bereitet unter anderem die jährlichen Diskussionen um die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten vor, bei denen später im Monat vor allem die Pläne aus Spanien, Portugal und Italien im Fokus stehen werden. Das Hauptthema der Eurogruppe wird dieses Mal allerdings wieder Griechenland sein. Es geht um die Freigabe einer Hilfstranche von 2,8 Mrd. Euro aus dem im Mai geschnürten Rettungspaket. Die griechische Regierung muss als Voraussetzung die Umsetzung von 15 Strukturreformen vorweisen können. Der Optimismus in der Eurogruppe war zuletzt hoch, dass dies auch gelingen wird. ahe