Ecofin zu Brexit und Defiziten
Montag/Dienstag, 11./12.7.:Wenn am Montag zunächst die 19 Euro-Finanzminister und am Tag darauf dann alle 28 EU-Finanzminister in Brüssel zu ihren Tagungen zusammenkommen, stehen im Wesentlichen drei Themen im Blick: Die neue slowakische Ratspräsidentschaft wird ihre Agenda noch einmal erläutern. Die Auswirkungen des Brexit-Referendums stehen an beiden Tagen auf der Diskussionsagenda. Aber vor allem steht die wirtschaftliche Situation in Portugal und Spanien im Fokus.Die EU-Kommission hatte das Verfahren wegen verfehlter Haushaltsziele und übermäßiger Defizite der beiden südeuropäischen Staaten weiter vorangetrieben (siehe Seite 6). Vor einer Festlegung neuer Fristen und Defizitziele sowie von Sanktionen durch die Brüsseler Behörde müssen aber erst einmal die Finanzminister das Verfahren absegnen, was bereits auf den anstehenden Sitzungen passieren könnte.Auf dem Ecofin-Treffen am Dienstag will die neue Ratspräsidentschaft noch einmal auf die Schwerpunktthemen eingehen, die auch in den vergangenen Monaten schon wiederholt auf der Tagesordnung standen: Es geht dabei um den Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche, die weitere Umsetzung der Bankenunion, die Erschwerung von Terrorismusfinanzierung sowie eine mögliche Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2017.Das Parlament hatte bei vielen dieser Themen in den vergangenen Tagen schon entsprechende Vorlagen geliefert.ahe