Von Andreas Heitker, BrüsselVoll wie lange nicht ist die Agenda für die Treffen der Euro- beziehungsweise der EU-Finanzminister in der kommenden Woche in Brüssel. In der Eurogruppe am Mittwoch steht zunächst alles im Zeichen der Bankenunion. Das große Ziel ist, endlich eine Einigung über einen “Fahrplan zur Aufnahme politischer Gespräche” über eine europäische Einlagensicherung (Edis) zu erreichen, wie es im Brüsseler Sprech heißt. Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor gut drei Wochen zugunsten einer Einlagenrückversicherung (unter zahlreichen Nebenbedingungen) gilt eine Verständigung auf einen solchen Fahrplan als durchaus möglich. Sicher ist er aber noch längst nicht, da die Mitgliedstaaten beim Thema Bankenunion im Allgemeinen und der Einlagensicherung (Edis) im Besonderen immer noch weit auseinander liegen.Deutlich entspannter sollte es in der Eurogruppe dagegen beim Thema ESM zugehen. Bereits im vergangenen Dezember hatten sich die Euro-Finanzminister und dann der Europäische Rat ja schon auf recht detaillierte Vorgaben für eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Im Juni gab es eine endgültige politische Verständigung, die seither nur noch in juristisch wasserfeste neue Klauseln im ESM-Vertrag übersetzt werden musste. Der Euro-Rettungsschirm soll künftig mit der Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF ein zusätzliches Tätigkeitsfeld erhalten. Sein Instrumentenkasten wird neu geordnet. Und zudem wird sein Verhältnis zur EU-Kommission in Krisenzeiten neu ausgerichtet.Wenn die Eurogruppe und dann die Staats- und Regierungschefs nun noch einmal endgültig grünes Licht geben, könnte die Reform in etwa eineinhalb Jahren in Kraft treten – sobald alle nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind. Und diese könnten durchaus noch interessant werden, wie die aktuell bereits heftige Diskussion in Italien zeigt. Der Streit in Rom, den Lega-Chef Matteo Salvini angestoßen hat und der mittlerweile das Zeug zu einer handfesten Regierungskrise hat, dreht sich um angeblich automatische Verpflichtungen Italiens zu einem Schuldenschnitt im Falle einer Krise und damit um den “Verrat” italienischer Interessen. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri hat allerdings schon zugesagt, dass Italien der Reform in der Eurogruppe zustimmen wird.Im Rahmen des Ecofin am Donnerstag wollen sich die EU-Finanzminister dann mit der Kapitalmarktunion beschäftigen, die ihrer Ansicht nach viel zu langsam vorankommt. Der gerade erst ins Amt gekommenen neuen EU-Kommission wollen die Minister gleich eine lange To-do-Liste aushändigen (siehe Seite 3). In Reaktion auf das Libra-Projekt von Facebook planen die Minister zugleich eine gemeinsame Entschließung über eine rasche Regulierung von Kryptowährungen, insbesondere von sogenannten Stablecoins. Die Angst ist, dass Libra & Co die bestehende Finanzordnung untergraben. Den Risiken soll nun mit einem klaren und verhältnismäßigen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen in der EU begegnet werden.Auch das Thema Geldwäsche steht noch auf der Ecofin-Agenda. Deutschland und mehrere andere Staaten fordern mittlerweile eine durchsetzungsfähige EU-Aufsicht gegen Geldwäsche. Diskutiert werden mehr Kompetenzen der Bankenaufsichtsbehörde EBA oder die Schaffung einer neuen Behörde.