Donnerstag/Freitag, 18./19.12.:Im Grundsatz sind sich alle einig, aber in den Details gibt es Kontroversen. Wenn die Regierungschefs der 28 EU-Staaten beim Gipfel über das 315 Mrd. Euro schwere Investitionspaket sprechen, dann beugen sie sich daher auch über das Kleingedruckte. Diskussionsbedarf gibt es bei drei Fragen. Erstens: Wer wählt letztendlich die vom künftigen Europäischen Fonds für strategische Investitionen geförderten Vorhaben aus – nur die EU-Investitionsbank? Und welche Rolle spielen dabei die nationalen Regierungen? Zweitens: Wird auf eine Berücksichtigung aller EU-Länder bei der Projektauswahl geachtet – oder soll es gar einen regionalen Proporz geben, obwohl die EU-Kommission ständig das Gegenteil verspricht? Und drittens: Dürfen, sollen oder müssen EU-Staaten noch Geld in den Fonds einzahlen – und können solche Ausgaben aus der Berechnung nationaler Defizite herausgerechnet werden? Es gibt genug Stoff für hitzige Debatten.fed