Von Detlef Fechtner, BrüsselWenn sich Europas Finanzminister am Montag und Dienstag in Luxemburg treffen, steht sowohl in der Eurogruppe (der 17 Euro-Finanzminister) als auch im Ecofin-Rat (der 28 EU-Finanzminister) ein Thema ganz oben auf der Tagesordnung: die künftigen europäischen Regeln für die Abwicklung maroder Banken. Die Regierungschefs haben den Ministern ehrgeizige Termine gesetzt. Eigentlich sollen sie sich bereits Ende des Jahres über die EU-Richtlinie zur Harmonisierung nationaler Abwicklungssysteme und der dazu gehörigen Bankenabgaben mit dem EU-Parlament geeinigt haben. Und über den zweiten, weitreichenderen Schritt, nämlich den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus, den SRM, soll spätestens im Frühjahr die Verständigung mit den Europaabgeordneten unter Dach und Fach sein. Rückwärts gerechnet bedeutet dies: Eigentlich müssten sich die Regierungen untereinander spätestens am 15. November einig werden – und also nächste Woche ein gehöriges Stück vorankommen. Das ist aber ziemlich schwer, denn noch gibt es allerhand Streitpunkte. Diplomaten verweisen darauf, dass für Deutschland vor allem zwei Fragen im Zentrum stehen: Wer hat das letzte Wort? Und wer zahlt, solange der geplante Euro-Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend befüllt ist? Bei der ersten Frage wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen, der EU-Kommission die abschließende Entscheidung über die ordnungsgemäße Entsorgung einer Großbank zu überlassen. Und was die Finanzierung der Lasten angeht, schwebt den Deutschen zunächst einmal ein Netzwerk nationaler Restrukturierungsfonds vor. Andere sehen das anders, wollen etwa den Euro-Schirm als Notkreditgeber nutzen oder sogar die ganze Abwicklung an den ESM weiterreichen. Konkurrierend wird über Unterausschüsse des Rats nachgedacht, die den Daumen über angeschlagene Banken senken sollen. Zudem sind noch technische Fragen zu beantworten, etwa, was die Verschränkung von Abwicklungsrichtlinie und -mechanismus angeht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird deshalb alle Hände voll zu tun haben, um Kompromisse auszuloten – und das, obwohl Dijsselbloem gerade in den Niederlanden reichlich eigene Probleme mit der Haushaltsplanung hat. Als wäre das nicht schon Herausforderung genug, droht ein zusätzliches Störfeuer. Die Briten hatten – in der EU ein absolut ungewöhnlicher Vorgang – die formelle Zustimmung zum bereits ausgehandelten Text für die Übertragung der Bankenaufsicht in Euroland an die EZB zuletzt verzögert. Auch in dieser Woche verschoben sie die Billigung auf Botschafterebene – sonst ein rein formeller Akt. Sollte bis Montag keine Lösung gefunden sein, wird das Thema gewiss die Minister beschäftigen.Immerhin liefern dieses Mal die Programmländer keinen großen Stoff für Debatten. Portugal ist auf Kurs, Irland erfüllt die Bedingungen, erhält folglich wohl die Freigabe für die nächste Hilfstranche. Und für hitzige Debatten über Griechenland ist es nächste Woche noch zu früh.