Von Detlef Fechtner, BrüsselIn acht Tagen versendet die EU-Kommission Zahlungsaufforderungen. Denn Mitte November erhalten die EU-Staaten traditionell eine aktualisierte Berechnung des Beitrags, den sie an die EU-Kasse überweisen müssen, um Agrarsubventionen, Strukturbeihilfen und Forschungsförderungen zu finanzieren – und natürlich um den Brüsseler Beamtenapparat am Laufen zu halten. Routinemäßig setzen sich für die aktuelle Anpassung der Kalkulation an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung jedes Jahr im Spätsommer nationale und europäische Statistiker an einen Tisch und rechnen die Salden aus. Dieses Jahr ist die Übung etwas anders – und hat daher auch weitreichendere Folgen. Denn Eurostat hat die Bemessungsbasis methodisch angepasst – es gibt eine neue Definition des Bruttoinlandsprodukts. Das wiederum führt dazu, dass das Vereinigte Königreich eigentlich bis zum 1. Dezember 2,1 Mrd. Euro nachschießen müsste – womöglich etwas weniger, wenn es London gelingt, darauf den üblichen Rabatt anwenden zu lassen.Premier David Cameron hat das jedoch beim zurückliegenden EU-Gipfel definitiv ausgeschlossen. Der Regierungschef, der unter starkem innenpolitischen Druck der opponierenden Europagegner steht, hatte die Anforderung bei seinem Auftritt in Europas Hauptstadt mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen – obwohl seine eigenen Ministerialbeamten die Berechnungsformel zuvor mit abgenickt hatten und sich Großbritannien somit mit der Saldierung einverstanden erklärte.Seither wird in den Gängen des Ratsgebäudes emsig an Kompromissen getüftelt, die Cameron erlauben, sein Gesicht zu wahren. Das Problem ist gleichwohl, dass er auf wenig Entgegenkommen bei den Beträgen rechnen kann, denn das ginge nur, wenn ein anderer Regierungschef die Rechnung großzügig übernimmt. “Ich kenne bisher keinen, der bereit ist, auf Geld zu verzichten”, sagt ein mit den Verhandlungen betrauter Diplomat. Andererseits sei es eingeübte Praxis, dass beim heiklen Thema Budget keine EU-Regierung desavouiert werde: “Solche Entscheidungen trifft man nicht gegen einen Partner.”Die Brüsseler Lösung lautet deshalb einmal mehr: Die EU-Kommission wird beauftragt, einen Kompromiss auszuarbeiten, denn “die sind ja immer sehr kreativ”. Vorstellbar ist, dass London eine Zahlung in Raten erlaubt wird, ohne dass dafür – was eigentlich üblich wäre – Strafzinsen erhoben werden. Am heutigen Freitag werden erstmals die Finanzminister ihre Köpfe über den Vorschlag der EU-Kommission beugen. Eine schnelle Lösung gilt aber als eher unwahrscheinlich. Denkbar ist daher, dass erst beim Budgetministerrat am Freitag, dem 14. November, eine Verständigung erzielt wird.