Eurogruppe schnürt das große Griechenland-Paket
ahe Brüssel – In der kommenden Woche stehen die Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister so wie lange nicht mehr im Fokus. Denn im Rahmen der Eurogruppe (Donnerstag) und des Ecofin-Rates (Freitag) sollen in gleich zwei Dossiers, über die seit Monaten – wenn nicht Jahren – kontrovers diskutiert wird, langfristige und richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden. Der Showdown in Luxemburg betrifft zum einen das Ende der seit acht Jahren laufenden Hilfsprogramme für Griechenland und zum anderen Schritte für eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.Nachdem das griechische Parlament weitere Strukturreformen durchgewinkt und damit die Grundlage für ein umfassendes Abschlusspaket der Institutionen gelegt hat, gilt es für die Eurogruppe, jetzt noch vier Fragen zu klären: Wie hoch wird die Abschlusstranche aus dem am 20. August auslaufenden Hilfsprogramm? Welche Schuldenerleichterungen werden gewährt, um den Neustart des Landes auf den Kapitalmärkten zu unterstützen? Wie sieht das künftige Monitoring durch die Institutionen aus? Und: Gibt es vielleicht doch noch einen Last-Minute-Einstieg des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Hilfen?Obwohl noch in keinem der Punkte Einigkeit herrscht, betonen alle Beteiligten glaubhaft, dass am Donnerstag ein Gesamtpaket mit einem Kompromiss geschnürt wird. Niemand will das Thema in den Juli vertagen, auch weil dann die notwendigen Ratifizierungen kritisch würden. Auch der Bundestag müsste dem Paket ja noch zustimmen. Und hier sind scharfe Debatten gewiss – egal, ob der IWF tatsächlich außen vor bleibt oder die Europäer dem Währungsfonds (teure) Zugeständnisse machen, um ihn doch noch an Bord zu holen.Die Debatten um die Reformen in der Eurozone beginnen dann – so die optimistische Planung – ebenfalls schon am Donnerstag, und zwar im sogenannten erweiterten Format der Eurogruppe. Das heißt, dass auch die acht eigentlich nicht dazugehörenden Finanzminister der EU-27 die Chance erhalten, sich zu beteiligen. Am Freitag sind dann im Rahmen des Ecofin ohnehin alle EU-Minister einbezogen. Auch hier wird die Suche nach Kompromissen, die dann Vorlage für die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in der darauffolgenden Woche sind, bis zur letzten Minute dauern. Insbesondere glühen aktuell die Drähte zwischen Berlin und Paris. Die Minister Olaf Scholz und Bruno Le Maire wollen trotz aller Unterschiede mit gemeinsamen Positionen in die Beratung gehen.Auf dem Tisch werden im Wesentlichen vier Reformvorschläge liegen: der Umbau des Eurorettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds, neue Kreditlinien zur Abfederung künftiger Krisen und natürlich ein langfristiger Fahrplan für eine europäische Einlagensicherung. Bruno Le Maire hatte schon nach dem Ecofin im Mai davor gewarnt, die Bedeutung eines solchen Fahrplans zu unterschätzen. “Eine Roadmap ist etwas sehr Konkretes”, hatte er vor Journalisten auf Deutsch betont.