Von Detlef Fechtner, BrüsselDiplomaten in Brüssel tun sich dieser Tage schwer damit, wenn sie beschreiben sollen, was bei den routinemäßigen Treffen der Euro-Finanzminister (Montag) und der EU-Finanzminister (Dienstag) entschieden wird. Einfacher fällt es ihnen, aufzuzählen, was wohl nicht entschieden werden wird. Erstens ist nicht mit einer abschließenden Entscheidung über die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland von 31,5 Mrd. Euro zu rechnen. Zwar wird es langsam richtig eng für die Griechen, denen im Grunde bereits Ende nächster Woche die Pleite droht. Andererseits sind noch immer eine ganze Reihe von Voraussetzungen nicht erfüllt, um die Überweisung nach Athen abzusegnen. Erstens fehlen noch Vorleistungen aus Griechenland selbst. Erst am Sonntag wird über das Budget und die damit verbundenen Sparmaßnahmen im Volumen von gut 13 Mrd. Euro im Parlament abgestimmt. Zweitens hat die Troika noch immer keine endgültige Verständigung mit der Regierung in Athen über die “vorrangigen Anstrengungen” erzielt. Dem Vernehmen nach sind 80 % der Aufgaben abgehakt, aber eben nicht alle. Drittens kann es eine formelle Billigung der Tranche allein schon deshalb nicht geben, weil ja sowieso noch der Bundestag befasst werden muss. Vor allem aber – und das dürfte das eigentliche Hindernis sein – streiten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sein griechischer Amtskollege Giannis Stournaras und die anderen 15 Euro-Ressortchefs sowie der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank darüber, wer die Zeche zahlen soll. Da die Euro-Partner Griechenland zwei Jahre mehr Zeit einräumen wollen, um das Defizit abzubauen, müssen entweder Zinsen gesenkt, Schulden erlassen oder frische Mittel (“Griechenland III”) aufgetrieben werden – oder vielleicht ja von allem etwas. Möglicherweise gelingen bei diesen Diskussionen endlich einmal Fortschritte. Ein Beschluss über Griechenland wird allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit vertagt.Die Aussichten auf Einvernehmen sind tags drauf bei einem anderen Streitthema nicht viel größer. Auf der Tagesordnung steht neben Sachstandsberichten zur Finanztransaktionssteuer auch eine Befassung mit der künftigen Bankenaufsicht. Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander – insbesondere zwischen Euro-Staaten und ihren zehn Partnern. Wirklich Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nur bei einem anderen Thema, dem “Two Pack”, mit dem die Einmischung in nationale Haushaltspolitik ausgeweitet wird. Um es endlich abzuschließen, werden sich die Minister die Karten legen, wie weit sie dem EU-Parlament entgegenkommen. Die Abgeordneten wollen in den Erwägungsgründen festhalten, dass die EU über ein ganz anderes Thema wenigstens einmal nachdenken sollte – einen Altschuldentilgungsfonds, also Euroland-Bonds für alte Schulden.