Finanzminister beraten Steuern und Euro-Reform
Donnerstag/Freitag, 12./13.7.:Nach ihren aufsehenerregenden Beratungen im Juni in Luxemburg, bei denen in einer Nachtsitzung sowohl das große Griechenland-Paket geschnürt wurde als auch die Schlussverhandlungen zur Vertiefung der Währungsunion vor dem Euro-Gipfel auf der Agenda standen, kehren die Eurogruppe (Donnerstag) und die EU-Finanzminister (Freitag) wieder zum Alltagsgeschäft zurück. Die Gipfelbeschlüsse, die von den Ministern weitere Reformdebatten bis Dezember verlangen, werden noch einmal kurz besprochen. Dann geht es um das wenig spektakuläre Monitoring der früheren ESM-Programmländer Irland und Spanien, um das Arbeitsprogramm der österreichischen Ratspräsidentschaft sowie um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Konkret geht es um einen Mechanismus der generellen Umkehrung der Mehrwertsteuer-Schuldnerschaft auf Inlandsumsätze von mehr als 10 000 Euro. Die Verantwortung für die Steuermeldung soll damit vom Verkäufer auf den Käufer einer Ware oder Dienstleistung übergehen. Dieser Mechanismus soll zunächst bis 2022 getestet werden. Eine Einigung ist aber nicht sicher: Das Thema steht bereits seit zwei Jahren regelmäßig auf der Agenda der Minister.ahe