Finanzminister können Digitalsteuer beflügeln
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Freitag/Sonnabend, 4./5.6.:
In London empfangen am Ende der Arbeitswoche Rishi Sunak, britischer Schatzkanzler, und Andrew Bailey, Governor of the Bank of England, ihre Amtskollegen der G7-Staaten. Das Vereinigte Königreich hat in diesem Jahr den Vorsitz über die Gruppe der sieben Industrieländer, die über die Gastgeber hinaus Deutschland, Frankreich, Italien, die USA, Kanada und Japan umfassen. Große Hoffnung setzen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Counterpart Bruno Le Maire auf eine steuerpolitische Erklärung, in der die G7 sich hinter die neue globale Digitalsteuer und die Mindestbesteuerung stellen dürfte. Seit in den USA die Biden-Administration im Amt ist, haben die Verhandlungen von knapp 140 Ländern unter der Regie der OECD neuen Schwung gewonnen. US-Finanzministerin Janet Yellen dürfte erstmals in ihrer neuen Funktion in diesem Kreis auf Tuchfühlung kommen. Weitere Themen auf der G7-Agenda im sogenannten Finance Track sind das Wiedererstarken der Weltwirtschaft nach der Coronakrise samt Schutz von Arbeitsplätzen, Unterstützung der globalen Volkswirtschaften auf dem Weg zur Klimaneutralität und Hilfen für die am stärksten verwundbaren Länder der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der G7 sollen vom 11. bis 13. Juni im malerischen Cornwall zusammenkommen.