Von Detlef Fechtner, BrüsselWenn sich Europas Finanzminister am kommenden Freitag und Samstag in Luxemburg treffen, dann ist vieles anders als bei ihren Zusammenkünften in den vergangenen Monaten. Denn zum ersten Mal seit langer Zeit steht für die Ressortchefs weder eine Notsitzung noch eine Krisensitzung an. Ebenfalls erstmals seit langem spielt Griechenland nur eine Nebenrolle. Da in Athen Neuwahlen für den 20. September vorgesehen sind und das Krisenland nur durch den Interimsminister – der Statthalterregierung – vertreten wird, gibt es weder Chance noch Anlass für große Diskussionen oder gar Verhandlungen. Zypern, das zweite Land, das derzeit noch in einem Hilfsprogramm der Europartner steckt, entwickelt sich zumindest erfreulich genug, um seine Situation nicht zum Thema machen zu müssen. Keine akuten MaßnahmenDa also keine akuten Rettungsmaßnahmen notwendig sind, können sich die Finanzminister endlich einmal den Diskussionsthemen widmen, die sie in den vergangenen Monaten stets nur stiefmütterlich behandeln konnten. Auf der Tagesordnung steht zum einen die Finanzierung des Klimawandels. Die Minister wollen darüber beraten, welche Beiträge möglich sind, damit sie ihren Regierungschefs bei den in Kürze stattfindenden Verhandlungen in Paris den Rücken stärken können. Steuerliche ErleichterungenEin zweites Thema sind steuerliche Erleichterungen des Faktors Arbeit. Die Finanzminister werden Erfahrungen darüber austauschen, welche Optionen es gibt, durch stärkere Belastungen von Verbrauch und Umweltverschmutzung Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen, die Beschäftigung und Wachstum unterstützen. Schließlich wird Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna beim informellen Treffen gewiss das Thema “Vervollständigung der Europäischen Bankenunion” aufrufen. In diesem Zusammenhang werden die Minister die Vorschläge der fünf europäischen Präsidenten (EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EZB-Chef Mario Draghi) diskutieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte gewappnet sein. In Berlin tüftelt man emsig an Strategien, um die Forderungen der EU-Kommission und anderer EU-Partner nach einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung langfristig abzuwehren.