Minister beraten EU-Finanzen
Freitag/Samstag, 9./10.9.:Eine bunte Palette von Themen steht auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister, die sich am kommenden Freitag und Samstag zu einem Treffen in Bratislava versammeln. Es wird in der slowakischen Hauptstadt aber vor allem auch um grundsätzliche Diskussionen gehen: Wie geht es nach der Brexit-Entscheidung der Briten langfristig weiter mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union? Und wo genau sollen in den kommenden Monaten die Schwerpunkte der Arbeiten liegen. Es sind keine offiziellen Entscheidungen zu erwarten, da es sich um ein informelles Treffen handelt. Die Debatten sind aber durchaus auch wichtige Vorarbeiten für den Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs eine Woche später am gleichen Ort.Die Tagung beginnt am Freitag aber zunächst mit einer Sitzung der Eurogruppe, die nicht nur das nächste G7-Treffen vorbereitet, sondern auch noch das Thema Griechenland auf der Agenda hat – Stichwort Qualität der öffentlichen Finanzen – und sich ebenfalls noch mit den Haushaltsentwürfen der EU-Mitgliedsstaaten beschäftigt. Einmal mehr dürften dabei die iberischen Staaten Spanien und Portugal im Fokus stehen, die für ihre verfehlten Defizitziele im vergangenen Jahr zwar erneut nicht sanktioniert werden, die aber bis Oktober noch neue Maßnahmen zur Haushaltssanierung in Brüssel vorlegen müssen.Bei den anschließenden Ecofin-Beratungen werden die EU-Minister in Bratislava vor allem nach Wegen suchen, die Europäische Währungsunion weiter zu vertiefen. Hier eine einheitliche Linie zu finden, dürfte aber nicht allzu einfach sein. Am Samstag geht es dann von den Grundsatzdebatten zurück in die Tagespolitik: Zum einen werden noch einmal aktuelle Fragen der Steuerpolitik besprochen und damit der Kampf der EU gegen Steuervermeidung und für mehr Transparenz fortgesetzt. Zum anderen steht eine aktuelle Zwischenbilanz des Juncker-Plans noch auf der Agenda, der die Investitionen in der EU weiter ankurbeln soll. Bisherige Rückmeldungen zeigen offenbar, dass dies noch nicht in allen Ländern gleich gut gelingt.ahe