Auf die verschlechterte Position Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb reagiert die Stiftung Markwirtschaft mit Vorschlägen zu neuen Wegen für eine innovative Wirtschaft. Die Denkfabrik rät zur Reorganisation der privaten Wagniskapitalmärkte. Weitere Punkte auf der Innovationsagenda sind ihrer neuen Studie zufolge die Senkung der Unternehmenssteuern, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Vereinfachung bürokratischer Prozesse und der Ausbau der digitalen Verwaltung. Auf dem Arbeitsmarkt plädiert die Stiftung dafür, demografische Effekte abzufedern, indem das Arbeitskräftepotenzial im Inland gezielter genutzt und eine Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland ermöglicht wird.

In den vergangenen Jahren habe sich – begünstigt durch zahlreiche Krisen – die Staatsgläubigkeit erhöht, stellt Stiftungsvorstand Michael Eilfort fest. Dieser politische Ansatz ziele auf mehr Staatsaktivität und spiegele den Irrglauben, Innovationen ließen sich nach Belieben herbeifördern oder via Mikromanagement zielgenau lenken. Verbunden sei damit das Anspruchsdenken, der Staat könne mit vermeintlich unerschöpflichen Finanzressourcen alle anstehenden Probleme lösen. Diese „Vollkasko-Mentalität“ sei aber mit erheblichen Fehlanreizen verbunden, warnt Eilfort. Nötig sei ein „Spurwechsel“ zu innovations- und wachstumsfreundlicheren Rahmenbedingungen.

Die Wettbewerbsposition Deutschlands ist der Studie der Stiftung zufolge im Sinkflug (siehe Grafik). Im Länderindex der Familienunternehmen hat sich die Position Deutschlands seit 2014 von Rang 12 bis 2022 auf Rang 18 verschlechtert – und damit deutlich stärker als bei anderen der 21 untersuchten Länder. Der Autor der Studie, Tim Meyer, hat daneben weitere Indizes aufgestellt. Nicht alle geben ein so eindeutiges Bild, doch die Gründe für den Rückgang der Indizes stimmten nahezu überein: das Regulierungsumfeld, die steuerliche Belastung für Unternehmen, das insgesamt hohe Kostenniveau sowie die mangelnde Verfügbarkeit digitaler Strukturen belasten den Standort. Die abnehmende Innovationsdynamik ist der Stiftung zufolge keine Folge der jüngsten Krisen. Vielmehr gebe es tiefer liegende Strukturprobleme, die bereits lange vor 2020 bestanden hätten. Sie äußerten sich in schwindender Gründungsdynamik und einer geringeren Zahl neuer Patente in Zukunftstechnologien.

Anstelle neuer industriepolitischer Subventionen oder Interventionen bedürfe es in erster Linie verbesserter Standort- und Innovationsbedingungen, um den langfristigen Risiken für Wohlstand und Wachstum zu begegnen, heißt es. Als einen der zentralen Punkte nennt die Stiftung verbesserte Rahmenbedingungen für privatwirtschaftlich organisierte Wagniskapitalmärkte. Entscheidend sei der Zugang zu Wachstums- und Beteiligungskapital für junge Unternehmen nicht nur in der Start-up-Phase, sondern auch in der späteren Entwicklung.

Dort konstatiert die Studie sogar einer Förderlücke – das sogenannte „Death Valley“, mit verursacht durch das Beihilferecht. Für die jungen Unternehmen gebe es aber kaum privatwirtschaftliche Finanzierungsstrukturen. Staatliche Förderprogramme könnten diese Lücke nicht schließen. Risikoreiche Vorhaben würden ohnehin nur unzureichend staatlich gefördert. Hochinnovative Unternehmen wichen auf Auslandsmärkte aus oder wanderten komplett ab. Konkret regt die Studie an, Anlagerestriktionen für institutionelle Großanleger wie Pensionsfonds zu flexibilisieren. Von verpflichtenden Vorgaben, Institutionelle zur Anlage eines bestimmten Anteils ihrer Mittel in Wagniskapital zu verpflichten, rät sie dagegen strikt ab. Staatliche Mittel sollten private Wagniskapitalfonds hochskalieren, da große Fonds leichter neue Investoren finden und Mittel langfristig für Projekte vergeben können. Die Studie legt auch nahe, dass die steigende Nachfrage nach Wagniskapital Innovationsprozesse im Finanzsektor anstoßen würde. Neue Finanzierungsmethoden für Fremdkapital wie „Venture Debt“ könnten sich besser entwickeln. Der Regulierungsrahmen sollte risikoverträgliche Finanzierungsmethoden sicherstellen.

In der Unternehmensbesteuerung sei ein Sinneswandel nötig. Anstatt mit der Mindestbesteuerung die Steuerspirale zu stoppen, sollte neben Vereinfachung und Entflechtung auch die Steuerlast reduziert werden. Der Körperschaftsteuersatz sollte von 15% auf 10% sinken, damit sich die Steuerlast für Unternehmen auf 25% verringert. Der Solidaritätszuschlag sollte restlos entfallen. Er wird voll auf die Körperschaftsteuer erhoben und von rund 12% der Personengesellschaften und Einzelunternehmer ganz oder teilweise gezahlt.