Größere Bewegungen im Bundesportfolio erst 2022
ahe Berlin
Der neue Beteiligungsbericht des Bundes zeigt ein nahezu unverändertes Portfolio von Unternehmen und Sondervermögen: 117 unmittelbare Beteiligungen des Bundes sowie 389 mittelbare Beteiligungen, bei denen der Anteil mindestens 25% sowie 50000 Euro am Nennkapital beträgt, werden aufgeführt. Vor einem Jahr war eine unmittelbare Unternehmensbeteiligung weniger und eine mittelbare Beteiligung mehr genannt worden.
Der „Beteiligungsbericht 2022“, der voraussichtlich in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und der der Börsen-Zeitung vorab vorliegt, hat allerdings als Stichtag den 31. Dezember 2021 und beinhaltet damit noch nicht die größeren Portfolio-Änderungen im zweiten Halbjahr 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verweist im Vorwort zu dem Bericht auch darauf, dass die Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an der Lufthansa im September vollständig beendet wurde. Durch den Verkauf der Lufthansa-Aktien habe der WSF einen Erlös von 1,07 Mrd. Euro erzielt – ein Vielfaches von dem, was er für den Erwerb eingesetzt hatte. Der Verkauf zeige deutlich, dass staatliche Beteiligungen nur so lange gehalten würden, wie ein besonderer Legitimationsgrund bestehe, betonte Lindner. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“
Auch noch nicht im neuen Bericht enthalten sind die krisenbedingten Verstaatlichungen der Gaskonzerne Uniper und Sefe. Lindner verwies darauf, dass die EU-Auflagen für Uniper vorsähen, dass die Beteiligung bis 2028 auf maximal 25% plus eine Aktie reduziert werde. Der Krieg habe aber unmittelbare Auswirkungen auf Entscheidungen gehabt, inwieweit Beteiligungen im Energiebereich zur Sicherung der Versorgungssicherheit notwendig seien.