EU-Bankenabwicklungsbehörde

König warnt Banken vor „Selbst­zufriedenheit“

Bald endet die Amtszeit von Elke König an der Spitze der EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB. Bei ihrem letzten Auftritt im EU-Parlament hat sie gute und schlechte Nachrichten für die Banken.

König warnt Banken vor „Selbst­zufriedenheit“

Von Stefan Reccius, Frankfurt

Elke König hat bei ihrem letzten Auftritt im EU-Parlament als Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde an Europas Banken appelliert, nicht in „Selbstzufriedenheit“ zu verfallen. Zwar seien die Banken „so gut kapitalisiert wie nie“. Allerdings gebe es einen „Cocktail an Risiken“. Konkret führte die Deutsche Inflation, Kreditausfälle durch Zinswende und Ukraine-Krieg sowie den wachsenden Schattenbankensektor an. Ferner untermauerte König ihr Plädoyer für eine EU-weite Einlagensicherung, die vor allem hierzulande umstritten ist. Und sie stellte Banken auf Beiträge zum Abwicklungsfonds SRF über 2023 hinaus ein.

Amtszeit in Brüssel endet

Königs achtjährige Amtszeit an der Spitze des Single Resolution Board (SRB) endet in wenigen Wochen. Die frühere Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin hat seit 2014 entscheidend dazu beigetragen, ein Abwicklungsregime für Banken in der Europäischen Union aus dem Boden zu stampfen. Die Behörde soll mit Hilfe des parallel etablierten Single Resolution Fund (SRF) verhindern, dass der Steuerzahler bei Bankpleiten einspringen muss.

Das war in Königs Amtszeit mehrere Male nötig. 2017 ging die insolvente Banco Popular – seinerzeit Spaniens sechstgrößte Bank, wie König erinnerte – unter der Ägide des SRB im Banco Santander auf. Die Entscheidungen der von König geführten Behörde bestanden auch vor Gericht. Für die Deutsche hat sich die Abwicklungsbehörde damit in der Praxis bewährt. Allerdings seien bisherige Fälle vergleichsweise unkompliziert gewesen, relativierte König ihr Vermächtnis in ihrer letzten Anhörung im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ). Ein echter Härtetest stehe aus.

Überhaupt richtete die scheidende SRB-Chefin, die vor ihrem Wechsel auf die Behördenseite Karriere bei Wirtschaftsprüfern und Versicherern gemacht hatte, den Blick nach vorne. Sie bescheinigte den Banken „gute Fortschritte“ beim Abwicklungsfonds, den diese durch jährliche Milliardenzahlungen bis Ende nächsten Jahres mit rund 80 Mrd. Euro ausgestattet haben werden. Dann sei „definitiv“ die Ziellinie der Aufbauphase erreicht. Das sei eine gute Nachricht für die Banken. Aber auch nach 2023 seien Einzahlungen nötig, damit die Ausstattung des Fonds mit dem Wachstum der Bankeinlagen Schritt halte. Die genauen Modalitäten überlässt sie ihrem Nachfolger, dem Franzosen Dominique Laboureix.

Einmal mehr machte König sich zum Abschluss für eine EU-weite Einlagensicherung stark. Zum Abschluss ihrer Amtszeit umriss sie ihre Vision eines zentralen Mechanismus nach Vorbild des amerikanischen Einlagensicherungsfonds FDIC. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger“, schloss sie ihren Vortrag.

Die promovierte Betriebswirtin versucht seit Jahren, in ihrem Heimatland weit verbreitete Vorbehalte gegen eine EU-Einlagensicherung zu entkräften. Es gebe „eine Menge falscher Befürchtungen“, sagte sie in einem Interview der Börsen-Zeitung. So unverdrossen König gegen Widerstände für ihre Überzeugungen einer engeren Banken- und Kapitalmarktunion eintritt, so klar hat sie längst gemacht, sich nach ihrem Abschied nicht mehr in die Belange der von ihr maßgeblich aufgebauten Behörde einzumischen. Ihr letzter Auftritt in Brüssel lässt daran kaum Zweifel. Der SRF, sagte König, sei bei ihrem früheren Kollegen und Rückkehrer Laboureix „in guten Händen“.

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