Das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist längst über hundert Seiten dick. Die Komplexität der heutigen Regeln mit immer neuen Kennzahlen wie dem „Output Gap“ oder einer „Expenditure Benchmark“ verstehen im Detail nur noch eine Hand voll Experten, heißt es in Brüssel. Der Gesetzesrahmen wurde insbesondere 2011 und 2013 als Antwort auf die Staatsschuldenkrise im Euroraum ergänzt und damit immer intransparenter. Damals wurde im Zuge der sogenannten „Six Pack“- beziehungsweise „Two Pack“-Regeln die Haushaltsüberwachung der Euro-Staaten in ihrer heutigen Form eingeführt, einschließlich der Defizitverfahren. Aber dass es 17 Verfahrensschritte braucht, bis ein Verstoß gegen die Defizitregeln auch zu Sanktionen führt, sagt auch einiges. Untersuchungen zeigen zudem, dass die heutigen Fiskalregeln eher prozyklisch wirken und öffentliche Investitionen gerade in Schuldenländern abwürgen.

       (Börsen-Zeitung,