ge Berlin – Die gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Energiegesetze werden in wichtigen Teilen von Betroffenen komplett anders bewertet als vom zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Während dieser beteuert, dass RWE, Vattenfall und Mibrag für ihre in eine Sicherheitsreserve überführten und anschließend stillzulegenden Braunkohlekraftwerke nicht besser gestellt würden als bei einem Weiterbetrieb der Anlagen, verbuchte die RWE-Aktie ein Kursplus von in der Spitze gut 4 %. Zudem erwägt das Stadtwerke-Bündnis Trianel eine Klage gegen die insgesamt 1,6 Mrd. Euro, die Berlin für die vorzeitige Stilllegung an die Konzerne zahlt. “Wir werden alle juristischen Optionen prüfen”, sagte Trianel-Chef Sven Becker der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Dazu gehöre auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. “Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt.” Die EU-Kommission prüft dies bereits. Gabriel geht dagegen davon aus, dass die Regelung in Brüssel genehmigt wird. Strommarktdesign abgenicktDas Kabinett hatte zuvor nicht nur ein neues, marktorientiertes Strommarktdesign beschlossen, das zu Engpasszeiten auch extrem hohe Preise zulassen soll. Zudem wurde eine Kapazitätsreserve von 4,4 Gigawatt (GW) – oder 5 % des Maximalbedarfs – für extreme Stromengpässe gebilligt. Diese dürfte jährlich 130 bis 260 Mill. Euro kosten.Darüber hinaus werden in den kommenden Jahren schrittweise 2,7 GW oder 13 % der heutigen Braunkohlekapazität erst in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und dann nach vier Jahren endgültig stillgelegt. Damit will die Regierung ihr nationales Klimaziel für 2020 doch noch erreichen, das bei der Kohlendioxid-(CO2)-Emission eine Reduktion von 40 % gegenüber 1990 vorsieht.Im Gegenzug erhalten die Unternehmen für ihre acht alten Braunkohleanlagen im Bereitschaftsmodus jährlich bis 2022 im Schnitt 230 Mill. Euro. Wie bei der Kapazitätsreserve werden die Kosten auf die Netzentgelte aufgeschlagen, die alle Verbraucher über den Strompreis mitzuzahlen haben. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass diese (teure) Braunkohlereserve niemals benötigt wird.Ursprünglich wollte Gabriel den ältesten Meilern mit ihrem hohen CO2-Ausstoß eine Klimaabgabe verordnen und sie so aus dem Markt drängen. Dies war am Widerstand der Konzerne, der zumeist SPD-geführten Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sowie der Bergbaugewerkschaft gescheitert, die den Verlust Tausender Arbeitsplätze fürchteten. Gabriel sprach dennoch von einem guten Kompromiss. “Die Stilllegung ist gemessen an anderen Instrumenten preiswert”, versicherte er und verwies dabei auf Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Für Privathaushalte zu teuerZusätzlich hat die Koalition der schrittweisen Einführung intelligenter Stromzähler zugestimmt. Diese Smart Meter müssen ab 2017 bei Verbrauchern von mehr als 10 000 Kilowattstunden (kWh) jährlich installiert werden. Ab 2020 sind sie bei Abnehmern von über 6 000 kWh verpflichtend – während Durchschnittshaushalte mit ihren 3 500 kWh wegen der hohen Kosten davon verschont bleiben.