180 Mrd. Euro neue Schulden im Bund
sp Berlin – Der Bundeshaushalt für 2021 sieht nach der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss eine gegenüber dem jüngsten Entwurf noch einmal gestiegene Nettokreditaufnahme von 180 Mrd. Euro vor. “Das ist viel Geld”, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Zaudern sei wegen der Corona-Pandemie aber keine Alternative. Allein die Corona-Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die am Freitag bis Mitte nächsten Jahres verlängert wurden, machen im Etatentwurf knapp 40 Mrd. Euro aus. Daneben haben die Haushälter des Bundestages in der Nacht zum Freitag weitere 20 Mrd. Euro für mögliche zusätzliche Coronakosten in den Haushalt eingestellt und diesen Posten auf nunmehr 35 Mrd. Euro angehoben. Die Opposition spricht von einem “Freifahrtschein” und einem “Wahlkampf-Haushalt”. – Bericht Seite 5