21 zusätzliche Monate

Die EU bietet London eine Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 - Neue Verhandlungsrichtlinien

21 zusätzliche Monate

Die EU-27 hat ihre Positionen für die weiteren Brexit-Verhandlungen abgesteckt. Großbritannien wird demnach allenfalls eine Übergangsphase bis Ende 2020 zugestanden, in der das Land noch im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben kann.ahe Brüssel – Die EU-Kommission will eine mögliche Übergangsphase nach dem Brexit nur bis zum Ende der laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode akzeptieren. Dies geht aus den neuen Verhandlungsrichtlinien hervor, die die Brüsseler Behörde gestern verabschiedet hat und die im Januar von den Mitgliedstaaten gebilligt werden sollen. Dies bedeutet, dass die Übergangszeit höchstens bis Ende 2020 dauern wird. Nach dem Austritt Großbritanniens Ende März 2019 hätten beide Seiten dann also noch 21 zusätzliche Monate, um sich auf die neue Beziehung vorzubereiten.EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach in Brüssel unter Verweis auf den mehrjährigen Haushaltsrahmen von einem “logischen” Termin. Großbritannien hatte bereits zugesagt, alle finanziellen Verpflichtungen, die sich aus den Haushaltsvereinbarungen bis Ende 2020 ergeben, auch zu erfüllen.In der Übergangszeit sollen nach den Worten von Barnier für Großbritannien alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion weiter gelten – also einschließlich aller Grundfreiheiten. Es gebe “kein Rosinenpicken”, hieß es auch in den zusätzlichen Leitlinien der EU-Kommission. Großbritannien wird zugleich allerdings keine Mitsprache mehr in den europäischen Institutionen haben, da der Drittstaatenstatus dann bereits gilt. Auch soll Großbritannien in dieser Übergangsphase noch keine eigenen Handelsverträge abschließen dürfen.Barnier bekräftigte vor der Presse, dass die EU-27 die künftigen Beziehungen zu Großbritannien mit einem Freihandelsabkommen regeln will, ähnlich den Abkommen mit Kanada, Südkorea oder auch Japan. Eckpunkte hierfür sollten bis Oktober 2018 vereinbart sein. Einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt, wie von der britischen Seite erhofft, hat es in bisherigen Handelsverträgen noch nicht gegeben. Darauf verwies auch EU-Chefunterhändler Barnier noch einmal. Drei SonderabkommenBis Oktober 2018 sollen nach Angaben von Barnier auch noch Eckpunkte zu drei weiteren Sonderabkommen stehen: Dabei geht es um die Luftfahrt, die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz sowie in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese Eckpunkte sollen das Austrittsabkommen ergänzen, das auf den Ergebnissen der ersten Verhandlungsphase beruht.Die Vereinbarungen müssen ab Oktober 2018 dann noch bis zum Austritt Großbritanniens im März 2019 von beiden Seiten ratifiziert werden, unter anderem vom EU-Parlament und vom britischen Abgeordnetenhaus. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche grünes Licht für den Start der zweiten Verhandlungsphase gegeben.Das Austrittsgesetz beendet das EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit. Gleichzeitig können tausende EU-Vorschriften in nationales britisches Recht übertragen werden.