wf Berlin – Die Abschaffung der Abgeltungsteuer zugunsten einer Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif steht zumindest bei der Unionsfraktion im Bundestag nicht ganz oben auf dem Arbeitsplan. Die Reform der Abgeltungsteuer sei “kein Nahprogramm für die nächsten Monate”, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus vor der Presse in Berlin. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat auf Bestreben der SPD im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen verabredet. Auf Dividenden soll sie bestehen bleiben. Diese politische Vereinbarung ist an die Bedingung geknüpft, dass der internationale Informationsaustausch in Steuerfragen funktioniert. Die Union müsse sich mit der SPD darüber verständigen, wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, erläuterte Brinkhaus. Deutschland hatte erstmals im Herbst 2017 automatische Meldungen gemacht und erhalten. Ins Ausland gemeldet wurden Kontostände von 58 Mrd. Euro und Kapitalerträge von 14 Mrd. Euro. Aus dem Ausland gingen Daten über Kontostände von 71 Mrd. Euro und Einkünfte von 55 Mrd. Euro ein. Zur Weiterleitung der Daten vom Bundeszentralamt für Steuern an die für die Steuerverwaltung zuständigen Finanzbehörden der Länder fehlt es allerdings noch am IT-System.