bl Mailand – Italiens Abgeordnetenhaus hat der Regierung in Rom grünes Licht für den Abschluss der Verhandlungen zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erteilt. Die Regierungskoalition hatte sich erst wenige Stunden vor der Abstimmung darauf geeinigt. Nach dem Ja im Abgeordnetenhaus muss auch der Senat zustimmen, wo die Regierungsmehrheit knapper ist. Die Debatte dort dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Vor der endgültigen Zustimmung zu der ESM-Reform muss das Parlament noch einmal gehört werden. Premierminister Giuseppe Conte rief vor allem die Opposition, die massiv gegen die Reform mobilmacht, zu mehr Verantwortungsbewusstsein und Einheit auf. Es bestehe die Gefahr, Italien aus der Eurozone zu treiben. Wer das wolle, solle dies deutlich sagen. Conte versicherte, es gebe keine Automatismen, die zu einer Umschuldung zwängen. Die neue Vereinbarung enthalte keine substanziellen Änderungen zum Nachteil des Landes. Die Schuldentragfähigkeit sei gewährleistet.