ths Madrid – Die Nationalisten in Katalonien haben wie angekündigt den Prozess zur Abspaltung von Spanien eingeleitet. Das Parlament in Barcelona wird nächste Woche über einen entsprechenden Antrag abstimmen, den die beiden nationalistischen Kräfte Junts pel Sí und CUP gestern einreichten. Darin heißt es, dass “ein Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates” beginnen soll, der in maximal 18 Monaten zum Abschluss kommen soll.Die Erklärung unterstreicht, dass man sich nicht “den staatlichen Institutionen unterwerfen werde, insbesondere nicht dem Verfassungsgericht”, das nach Meinung der Separatisten seine Legitimität verloren hat, seit es vor einem Jahr ein Referendum zur Unabhängigkeit verbot.Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte umgehend auf die Ankündigung aus Barcelona, nachdem er kurze Rücksprache mit dem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sánchez genommen hatte. “Diejenigen, die Katalonien spalten und abtrennen wollen, sollten wissen, dass sie ihr Ziel nicht erreichen werden”, erklärte Rajoy in einer institutionellen Ansprache. “Ihnen steht das Gesetz gegenüber und eine Regierung, die entschlossen ist, dieses durchzusetzen”, so der spanische Regierungschef. In der Tat ist den Emanzipationsbestrebungen der katalanischen Nationalisten verfassungstechnisch die Tür verriegelt, da ein Referendum nach dem Vorbild Schottlands unter dem geltenden Rechtsrahmen nicht möglich ist, geschweige denn eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Es gibt aber noch weitere Probleme. Junts pel Sí, ein äußerst heterogenes Zweckbündnis des konservativen amtierenden Ministerpräsidenten Artur Mas und der linken Republikaner, war bei den Regionalwahlen vom 27. September zwar stärkste Kraft, braucht zur Mehrheit nun aber die Stimmen der antikapitalistischen Separatisten der CUP.”Unser demokratisches Mandat basiert auf einer Mehrheit der Abgeordneten im Parlament”, heißt es in dem Antrag. Doch Junts pel Sí und CUP erreichten gemeinsam nur knapp 48 % der Stimmanteile, also keine absolute Mehrheit. Hinzu kommt, dass sich beide Seiten noch nicht über ein Regierungsbündnis einig sind, da CUP Mas wegen seiner Sozialkürzungen und der Korruptionsfälle in seiner Partei ablehnt. Die Wahl des katalanischen Ministerpräsidenten kann sich bis zum 9. Januar hinziehen, womit der Streit aus der Kampagne für die spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember herausgehalten werden könnte. In Spanien hofft man, dass eine neue Regierung in Madrid zur Entschärfung der Spannungen beitragen könnte.